– Mit der Absichtserklärung zum Fluglärm-Staatsvertrag würden keine Positionen aus der Region wie etwa Beibehaltung der Sperrzeiten aufgegeben. Dies haben die südbadischen CDU-Bundestagsabgeordneten nach einem Telefonat mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt. Einseitige deutsche Maßnahmen wären für Ramsauer die Konsequenz, falls die Staatsvertragsverhandlungen scheitern.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz) und Siegfried Kauder (Schwarzwald-Baar) haben über eine Telefonkonferenz mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer berichtet. In dem Gespräch am Montagvormittag ging es um die Folgen der am Samstag in Davos unterzeichneten Absichtserklärung zum Fluglärm-Staatsvertrag. „Minister Ramsauer stellte dabei klar, dass er in allen Gesprächen die Positionen aus der Stuttgarter Erklärung eingebracht habe“, so die Abgeordneten in einer Medienmitteilung.

Kernpunkte der Stuttgarter Erklärung: Jährlich maximal 80 000 Anflüge auf Zürich-Kloten über deutsches Gebiet; Beibehaltung der morgendlichen und abendlichen Sperrzeiten.

Laut Mitteilung der Abgeordneten betonte der Minister: Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung habe er keine Positionen aus der Stuttgarter Erklärung aufgegeben. Diese blieben Grundlage für alle weiteren Verhandlungen. Die Abgeordneten: „Minister Ramsauer erklärte zudem, die Absichtserklärung würde das Bemühen beider Staaten unterstreichen, eine einvernehmliche Lösung für die Fluglärm-Problematik zu finden. Es gebe aber keine Garantie, dass die Verhandlungen tatsächlich zum Erfolg führten. Sollte eine Einigung nicht erreicht werden, wären einseitige deutsche Maßnahmen zur Durchsetzung der südbadischen Positionen die Konsequenz.“ Dörflinger, Jung und Kauder bekräftigten, dass von der Stuttgarter Erklärung „nicht zum Nachteil Süddeutschlands“ abgewichen werden dürfe. Auch CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner hat ein Festhalten an der Stuttgarter Erklärung verlangt. Sollten die Fluglärm-Verhandlungen nicht erfolgreich sein, komme nur eine einseitige Anpassung der Durchführungsverordnung (DVO) zu den Überflügen in Betracht.

SPD-Landtagsabgeordneter Alfred Winkler aus Rheinfelden hat Verkehrsminister Ramsauer aufgefordert, das Land und die betroffenen Regionen in die Staatsvertragsverhandlungen einzubeziehen.

Die Grünen-Fraktionen der Kreistage Waldshut und Lörrach sowie des Regionalverbands sehen die Interessen der Bevölkerung durch Minister Ramsauer „verramscht“. Der Staatsvertrag dürfe den Schutz der Menschen nicht unter Hinweis auf mögliche Kapazitätsbedürfnisse des Flughafens verwässern.

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