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Waldshut-Tiengen AKW Leibstadt: Grüne Atomexpertin kritisiert Bundesumweltministerium

Sylvia Kotting-Uhl, Atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, vermisst Initiativen der Bundesregierung zur Sicherheitskultur im Schweizer Kernkraftwerk Leibstadt bei Waldshut. Eine Stellungnahme von Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Abgeordnete aus dem Kreis Waldshut, ist aus Sicht der grünen Politikerin unbefriedigend.

Die Bundesregierung hat an die Schweizer Atomaufsichtsbehörde Ensi bislang keine Anfrage in Sachen Sicherheitskultur im Kernkraftwerk Leibstadt gerichtet. Dies erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Abgeordnete des Wahlkreises Waldshut, auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen).

Schwarzelühr-Sutter verweist in ihrer Antwort auf eine für 26. und 27. April geplante Sitzung der Deutsch-Schweizerischen Kommission (DSK), Arbeitsgruppe Anlagensicherheit. Die Bundesregierung werde das Ensi (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) bitten, dabei „ausführlich über dieses Vorkommnis im AKW Leibstadt zu berichten und sich zum Thema Sicherheitskultur auszutauschen“.

Anlass der Anfrage von Sylvia Kotting-Uhl, Atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, waren die Berichte über den Ausfall eines der Notstands-Kühlsysteme im Schweizer Atomkraftwerk Leibstadt gegenüber Waldshut. Das Vorkommnis, das bei einer regelmäßigen Überprüfung aufgefallen war, wurde von der Atomaufsicht mit Stufe 1 der achtteiligen internationalen Skala für nukleare Ereignisse bewertet. Die Behörde sprach von unzureichender Wartung.

Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter selbst hatte nach Bekanntwerden des Vorfalls gefordert, dass bei den Atomanlagen die Sicherheitskultur stärker in den Blick genommen werden müsse. Ihre jetzige Antwort ist nach Meinung von Kotting-Uhl unbefriedigend: „Dass sich das Ministerium bei einer Anlage, die nur 500 Meter von der deutschen Grenze entfernt ist, nicht bereits eher über die dortige Sicherheitskultur informiert, ist uns unverständlich.“ Die Atomexpertin nimmt auch Bezug auf die Leibstadt-Panne mit den irrtümlich platzierten Löchern für Feuerlöscher-Aufhängungen: „Spätestens doch seit der Entdeckung der Bohrungen ins Primärcontainment hätte da etwas passieren müssen.“ Kritisch bewertet sie auch, dass es laut Auskunft von Schwarzelühr-Sutter in den digitalen Archiven der DSK keine Unterlagen zu sicherheitsrelevanten Vorgängen in den grenznahen Atomanlagen gibt.

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