Waldshut 300 Besucher bei Schäuble-Stippvisite

Waldshut – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der auf Einladung des CDU-Stadtverbands Waldshut-Tiengen gekommen war, warb um Stimmen für seine Partei und den Wahlkreiskandidaten und Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger. Am 27. September komme es auf jede Stimme an, sagte Schäuble auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen am vergangenen Sonntag.

„Wir haben uns bemüht, das Beste daraus zu machen“, sagte Schäuble über die zusehends brüchiger werdende Große Koalition mit der SPD. Realistisches Ziel sei nun ein Bündnis mit der FDP.

Für die Zeit bis vor der Wirtschaftskrise zog der Minister aus Sicht der CDU positive Regierungsbilanz - beispielsweise, was den Abbau der Arbeitslosenzahlen betrifft: „Der Schröder hat's versprochen, wir haben es gehalten.“

Schäuble verteidigte die Staatshilfen für Banken nach dem Desaster auf den Finanzmärkten. Zu den Bürgschaften habe es keine Alternative gegeben. Der Redner: „Wir sind bis jetzt einigermaßen gut durch die Krise gekommen.“

In einer Diskussionsrunde mit Zuhörern, die sich der etwa einstündigen Rede anschloss, verteidigte der Innenminister die Einschränkungen im Internet beim Kampf gegen die Kinderpornografie. Schäuble: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden.“ Auch für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, den ein anderer Zuhörer kritisch beleuchtete, gibt es aus Sicht des Ministers keine Alternative.

Der prominente Gast warb um Stimmen für die CDU und den Wahlkreiskandidaten Thomas Dörflinger. Sein Urteil über den Bundestagsabgeordneten aus Waldshut-Tiengen: „Der ist nicht pflegeleicht. Der hat schon seinen eigenen Kopf.“ CDU-Kreisvorsitzender Georg Villinger konkretisierte: „Wer will, dass das wertkonservative Profil gewinnt, muss Thomas Dörflinger wählen.“

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