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16.01.2013  |  von  |  3 Kommentare

Rickenbach Zwei justizbekannte Kandidaten

Rickenbach -  Der Rickenbacher Bürgermeisterbewerber Pierre Keller geht gegen Verurteilung wegen Diebstahls in Berufung. Im November Hausdurchsuchung bei Christian Bärthel wegen Verdacht auf Volksverhetzung.

Christian Bärthel.  Bild: privat

Pierre Keller muss sich wegen viermaligem Diebstahl verantworten.  Bild: privat



Mit gleich zwei Rickenbacher Bürgermeisterkandidaten beschäftigt sich derzeit die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Gera veranlasste im November in Ronneburg eine Hausdurchsuchung bei Christian Bärthel, gegen den ein Verfahren wegen Volksverhetzung läuft. Pierre Keller aus Laufenburg-Luttingen muss sich in den nächsten Wochen vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen wegen vier Fällen von Diebstahl verantworten.

Seit Juni 2010 wurde Keller vom Amtsgericht Bad Säckingen dreimal wegen Diebstahl verurteilt: im Juni 2010 zu sieben Monaten, im Mai 2011 wegen Diebstahl in zwei Fällen nochmals zu sieben Monaten und im Oktober 2012 wegen eines weiteren Falls nochmals zu sechs Monaten jeweils ohne Bewährung. Dies teilte am Montag Johannes Daun, Vorsitzender Richter am Landgericht Waldshut-Tiengen, auf Anfrage mit. Die Verurteilungen sind allerdings nicht rechtskräftig, da Keller in die Berufung ging. Zwei Berufungsanträge wurden bereits zugelassen, der dritte ging vergangene Woche ein. Daun sagte, dass die Berufungsverhandlung noch nicht terminiert worden sei, aber in den nächsten Wochen stattfinden werde. Ein Termin noch vor der Bürgermeisterwahl am 24. Februar gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Keller ist bereits vorbestraft. 2000 verurteilte ihn das Amtsgericht Bad Säckingen wegen Zuhälterei zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Der 42-jährige Zweiradmechaniker und Maschinenbauer hatte in Laufenburg den Escortservice Emmanuelle geleitet, für den auch eine Minderjährige gearbeitet haben soll.

Auf seine Verurteilung wegen Zuhälterei angesprochen, hatte Keller vergangene Woche erklärt: „Ich stehe zu meinen Fehlern.“ Über die Diebstahlsverfahren hatte er sich damals nicht äußern wollen. Gestern war Pierre Keller für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bei der Thüringer Staatsanwaltschaft kein Unbekannter ist ein zweiter Rickenbacher Bürgermeisterbewerber: Christian Bärthel. Der 38-jährige gelernte Verwaltungsfachangestellte war 2007 wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nun wird erneut wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Bärthel ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Gera auf Anfrage erklärte. Bärthel soll Briefe des Neonazi und Holocaust-Leugners Gerhard Ittner verbreitet haben. Ittner hatte sich 2005 seiner Haftstrafe wegen 16 Fällen von Verunglimpfung des Staates, Beleidigung und Volksverhetzung entzogen und war untergetaucht. Erst vergangenes Jahr wurde er in Portugal verhaftet und an Deutschland ausgeliefert. Die beiden „Sachwalter des Deutschen Reichs“ Bärthel und Ittner pflegen seit langem Umgang miteinander. Laut der von einem Beobachter der sogenannten „Reichsideologen“ betriebenen Homepage krr-faq.net trat Ittner bereits 2003 bei einer von Bärthel organisierten Demonstration in Erfurt auf.


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Nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit Norbert Moosmanns in Rickenbach stehen im Februar 2012 Neuwahlen an. Lesen Sie alle Berichte rund um die Wahl in unserem Themenpaket.

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3 Kommentare
III - Demokratie - Rechtsstaat - Pressefreiheit - Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft
....zu beraten, was im Allgemeinen sehr geschätzt werde."

Solche Äußerungen sind schon in sich widersprüchlich.

Fakt ist, dass Herr Moosmann dem Landrat und besonders einigen Gemeinderäten in Rickenbach von Anfang an ein Dorn im Auge war, weil er in Rickenbach 2007 vor allem deshalb gewählt wurde, weil er "mit der Vetterleswirtschaft aufräumen wollte".

Dieses müsste der Bevölkerung und vor allem den, hoffentlich integren BM-Kandidaten nochmals nahegebracht werden.

Um nicht missverstanden zu werden. Damit befürworte oder entschuldige ich keineswegs das Verhalten des EX-BM N. Moosmann hinsichtlich des Anschlags auf sich selber; allerdings wurde er durch das Verhalten der genannten Personen regelrecht in eine derartige Situation getrieben.
II - Demokratie - Rechtsstaat - Pressefreiheit - Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft
die Planzahlen für 2009 und wusste selbstverständlich von der Ungereimtheit in Millionenhöhe.

Bereits kurz danach, im Dezember 2009 wurde im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung das Problem erneut diskutiert und - zumindest ein einzelner Gemeinderat - verlangte wiederum die Einschaltung des Kommunalamts Waldshut-Tiengen, welches erneut die Hilfestellung ablehnte.

Sie glauben dies alles nicht??

Dann lesen Sie einfach den Beitrag/das Interview in der "Badische Zeitung" vom 20.01.2010, "Verhältnis zu Herrn Moosmann ist schwierig".
http://www.badische-zeitung.de/hotzenwald/verhaeltnis-zu-herrn-moosmann-ist-schwierig--25801296.html

Darin erklärt Landrat Tilmann Bollacher, dass das Verhältnis zu Herrn Moosmann schwierig sei, dass: "Es sei nicht Aufgabe des Landratsamts, das Rechnungswesen einer Gemeinde zu überprüfen, wenn der Bürgermeister da Unregelmäßigkeiten vermutet" und andererseits:
" Als Kommunalaufsicht lege das Kommunalamt großen Wert darauf, die Gemeinden gut...
Demokratie - Rechtsstaat - Pressefreiheit - Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft
Dass der Südkurier über die Bürgermeisterkandidaten recherchiert und berichtet, ist nicht nur sein gutes Recht, sondern auch im Interesse der Rickenbacher Bürger, welche sich damit schon vorab ein mehr oder weniger gutes Bild über diese Kandidaten machen können.

Wozu sich aber der SK ebenso verpflichtet fühlen sollte ist, die Tatbestände und die Verantwortlichen für die Vorgänge zu benennen, welche der Gemeinde Rickenbach seit nunmehr ziemlich genau drei Jahren negative Schlagzeilen aller Art gebracht haben.

Kurz:
der Ex-Bürgermeister N. Moosmann hatte bereits Ende 2008 festgestellt, dass im Haushalt der Gemeinde große Unstimmigkeiten herrschen und den Landrat bzw. das Kommunalamt in 2009 gebeten, die Sache zu überprüfen; wurde von dort abgelehnt.

Im November 2009, in Abwesenheit des erkrankten N. Moosmann, aber in Anwesenheit des am 01.07.2009 vom Landratsamt WT gekommenen neuen Rechnungsamtsleiters, beschloss der Gemeinderat den Haushalt 2008 und kannte auch schon......
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