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Rickenbach Rechtsextremer will Bürgermeisterwahl verschieben

Der nicht als Kandidat zur Rickenbacher Bürgermeisterwahl zugelassene Christian Bärthel beantragt beim Verwaltungsgericht die Verschiebung des Wahltermins. Entscheidung noch vor Wahltermin am 24. Februar.

Das Verwaltungsgericht Freiburg teilte gestern mit, dass der Eilantrag des nicht zugelassenen Rickenbacher Bürgermeisterkandidaten Christian Bärthel eingegangen ist. Das Gericht beabsichtigt, nach Vorlage der Akten des Landratsamts und Einholung der Stellungnahme der Gemeinde bis Ende der Woche zu entscheiden. Bärthel hat seine Zulassung zur Wahl und deren Verschiebung auf frühestens 10. März beantragt. Bisher ist die Wahl auf den kommenden Sonntag, 24. Februar, terminiert.

Der Rickenbacher Wahlausschuss hatte am 31. Januar einstimmig Bärthel als Kandidaten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Er biete nicht die von einem Bürgermeister als Voraussetzung für die Zulassung zur Wahl verlangte Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik einzustehen, so die Begründung. Der Wahlausschluss Bärthels wurde vom Wahlausschuss in einer weiteren Sitzung und ebenso vom Landratsamt Waldshut bestätigt.

Im Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2006 heißt es über Bärthel, er gehöre seit langem der rechtsextremistischen Szene Thüringens an und sei wiederholt als Initiator und Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in Erscheinung getreten. 2007 war Bärthel wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, ein von ihm 2011 geplanter ,,Gedenkgottesdienst" für Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß im fränkischen Wunsiedel wurde verboten.

 

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