Rickenbach Moosmann-Prozess endet bereits am 12. Oktober

Der Prozess gegen den Rickenbacher Bürgermeister Norbert Moosmann und seinen Lebensgefährten endet höchstwahrscheinlich bereits am 12. Oktober und damit einen Verhandlungstag früher als ursprünglich terminiert. Am gestrigen dritten Verhandlungstag erklärte der Vorsitzende Richter Bernhard Seyffert auf einen entsprechenden Vorschlag der Verteidigung: „Aus meiner Sicht stünde dem nichts entgegen.“

Am dritten von ursprünglich fünf angesetzten Verhandlungstagen hatte die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen die beiden ermittelnden Waldshuter Kripo-Beamten und den Rickenbacher Hauptamtsleiter als Zeugen geladen. Zur Sprache kamen dabei auch die Drohungen und Anschläge vom Jahr 2010. Damals waren Moosmanns Auto beschmiert und ihm per Post eine tote Maus sowie drei Drohbriefe zugesandt worden. Der Hauptamtsleiter sagte aus, der Bürgermeister habe die Zusendung der toten Maus „eher echt locker“ hingenommen. „Ein stückweit hatten wir es nicht gerade lustig, aber auch nicht todernst“, berichtete er über die Inaugenscheinnahme der ungewöhnlichen Sendung.

Beigefügt war ein aus Zeitungsschnipseln zusammengesetzter Drohbrief. „Hau ab Moosi!“, war darin zu lesen. Unterzeichnet war das Papier mit „Die Endhebung“. Bis auf den Rechtschreibfehler „d“ statt „t“ war es also die selbe Signatur wie bei dem Drohbrief, der nach dem angeblichen Brandsatz-Anschlag am 3. Juli 2011 im Rathaus gefunden worden war. Für die Drohschreiben aus dem Jahr 2010 interessierte sich nach dem 3. Juli 2011 auch die Kripo. Doch die Untersuchung des Papiers und der Druckertinte habe nicht ergeben, dass Moosmann oder sein Lebensgefährte die Schreiben selbst verfasst hätten, wie der 60-jährige Kriminalhauptkommissar und seine 44-jährige Kollegin sagten. Gleiches sei bei der Auswertung der Daten von Moosmanns Laptop und PC-Festplatte der Fall. Und bei der Auswertung der Handy-Daten habe ausgerechnet der Text jener SMS nicht rekonstruiert werden können, die Moosmann etwa 45 Minuten vor dem angeblichen Anschlag seinem Lebenspartner schickte.

Beide Beamte erklärten bei ihrer Befragung durch die Verteidigung, dass für sie die Annahme einer Inszenierung des Anschlags durch Moosmann und seinen Lebensgefährten ein schlüssiges Bild ergebe. Darauf verlangte Moosmanns Verteidiger Rudolf Fenn: „Fakten statt Meinungen!“

Im Sinne der Anklage ergiebiger waren die Aussagen der Kriminalpolizistin zum möglichen Tatfahrzeug. Moosmann hatte über das Tatwochenende in Freiburg einen dunklen 5er BMW angemietet und seinen Lebensgefährten als Zweitfahrer eingetragen lassen. Ein inzwischen selten verwendeter D-Aufkleber befindet sich am Mietfahrzeug exakt an der selben Stelle wie bei jenem baugleichen Wagen, der zur Tatzeit von einem Privatgrundstück aus mit einer Überwachungskamera vor dem Rathaus gefilmt wurde. In beiden Fällen beginnt die Zulassung mit der für Hamburg stehenden Buchstabenfolge HH.

Punkterfolg für Verteidigung

Mehrfach nahmen die beiden Verteidiger die aussagenden Kripo-Beamten wegen angeblicher Versäumnisse bei der Ermittlung oder einer möglichen Voreingenommenheit gegen ihre Mandanten in die Mangel. „Ich habe manchmal das Gefühl, dass den Zeugen von der Polizei eher Vorwürfe gemacht als Fragen gestellt werden“, unterbrach der Vorsitzende Richter Seyffert Fenn sogar einmal.

Staatsanwalt Jürgen Schäfer, der Moosmann und seinem Lebenspartner vorwirft, am 3. Juli 2011 den Anschlag vorgetäuscht zu haben, hielt sich im Unterschied zu den beiden Verteidigern auffallend zurück. Den ermittelnden Kripo-Beamten bewegte er zu einer Aussage über das Motiv, das nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinter der fingierten Tat steckt: Würde der Anschlag als Dienstunfall anerkannt, stünden dem 41-jährigen Moosmann monatlich 3972 statt 3058 Euro brutto zu.