Rickenbach Montag geht Prozess gegen Moosmann weiter

Das Landgericht Waldshut-Tiengen setzt am Montag, 9 Uhr, den Strafprozess gegen den Rickenbacher Bürgermeister Norbert Moosmann und dessen eingetragenen Lebenspartner fort. Es wurden für den Vormittag zwei Moosmann behandelnde Ärzten geladen, außerdem soll ein Sachverständiger gehört werden. Zwei weitere Ärzte sollen am Mittwoch, 7. November, aussagen. Die Vernehmung war von Moosmanns Verteidiger beantragt worden.

Noch zu Beginn des Prozesses hatte dieser sich geweigert, die Mediziner von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Voraussichtlich wird am Montag auch der Termin für die Plädoyers und das Urteil bekanntgegeben. Moosmann und seinem Lebenspartner wird vorgeworfen im Juli 2011 einen Brandanschlag vorgetäuscht zu haben. Der Bürgermeister muss sich zudem wegen Betrugs verantworten.

Weitere Prozesse werden folgen

Vor dem Verwaltungsgericht Freiburg beginnt am Dienstag, 27. November, der bereits der nächste Moosmann-Prozess. Der Bürgermeister klagt dort gegen seine vom Landratsamt Waldshut auf den 1. März 2012 verfügte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. In der Klagebegründung wird ausgeführt, Moosmann greife nicht die Zurruhesetzung, sondern nur deren Begründung durch das Landratsamt an. Moosmann verlangt von der Behörde, diese solle alle im Sommer 2010 auf ihn verübten Anschläge als Ursache seiner Dienstunfähigkeit anerkennen.

Dazu erklärte der im Landratsamt zuständige Dezernatsleiter Walter Scheifele gegenüber dieser Zeitung, seine Behörde habe nur die objektive Dienstunfähigkeit festzustellen, nicht aber deren Ursache. Für die Gemeinde ist der Prozess wichtig, weil erst nach einer Zurruhesetzung Moosmanns Neuwahlen möglich sind. Für Moosmann geht es indirekt um die Höhe seiner Ruhestandsbezüge.

 

Die Anschläge 2010 spielen auch bei einem dritten Prozess eine Rolle. Wie das Verwaltungsgericht Freiburg bestätigte, ist seit Mitte Oktober eine weitere Klage Moosmanns anhängig. Es gehe um die Entscheidung des Landratsamts, nicht alle von Moosmann angeführten Vorfälle – darunter dessen beschmiertes Auto – als Dienstunfall anzuerkennen. Eine Klagebegründung wurde bislang nicht eingereicht.