Rickenbach CDU für Abwahl von Bürgermeistern

Die CDU Baden-Württemberg will die Abwahl unfähiger oder überforderter Bürgermeister ermöglichen. Noch in der laufenden Legislaturperiode soll im Landtag ein entsprechender Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung eingebracht werden. Dies beschloss auf Antrag des CDU-Kreisverband Waldshut am Wochenende mit deutlicher Mehrheit der Landesparteitag in Karlsruhe. Der Parteitagsbeschluss kam unter dem Eindruck der Ereignisse in Rickenbach zustande.

In Baden-Württemberg können Bürgermeister vor Ablauf ihrer Amtsperiode bisher nicht abgewählt werden. Dies kommt in Rickenbach Bürgermeister Norbert Moosmann zupass. Der 2007 gewählte Parteilose übt praktisch seit Sommer 2010 sein Amt nicht mehr aus. Der Landrat hat den 41-Jährigen, gegen den auch ein Verfahren wegen Vortäuschens einer Straftat läuft, zwar bereits in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Doch möglicherweise kann Rickenbach dennoch erst im Frühjahr 2015 mit Ablauf der regulären Amtszeit neu wählen. Denn Moosmann wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen seine vorzeitige Zurruhesetzung.

Das Beispiel Rickenbach zeige, dass die bisher nicht mögliche Abwahl von Bürgermeistern ein Defizit sei, erklärte gestern die Waldshuter Kreis-CDU. Mit der Annahme ihres Antrags habe der Landesparteitag einen äußerst wichtigen Beschluss gefasst. Es solle Gemeinden in Zukunft ermöglicht werden, sich unter bestimmten Voraussetzungen von Bürgermeistern vorzeitig zu trennen.

Der Antrag wurde vor dem Landesparteitag durch den Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger erläutert und nach kurzer Diskussion angenommen. Noch in dieser Legislaturperiode wolle die CDU im Landtag einen Entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung einbringen. Der achtköpfigen Delegation des Kreisverbands gehörte auch Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Felix Schreiner an.