Jetzt fordern auch die Freien Wähler eine Gesetzesänderung zur Abwahl von Bürgermeistern. Ein Mitglied kritisiert dabei die Präsenz von Bürgermeister Moosmann im Internet.
Jetzt fordern auch die Freien Wähler Rickenbach eine Gesetzesänderung zur Abwahl von Bürgermeistern. Mit dem Rückhalt der Mitglieder wird die Vereinsspitze in nächster Zeit einen entsprechenden Antrag formulieren und damit mit der CDU Rickenbach gleichziehen.
Letztere hatte im Oktober am Parteitag des Waldshuter Kreisverbandes in Bad Säckingen einen Antrag gestellt, der die mögliche Abwahl von Bürgermeistern in der baden-württembergischen Gemeindeordnung verankern will (wir berichteten). Die Initiative zu dem Vorstoß kam von der ÖDP. Rickenbachs Bürgermeisterstellvertreter Hubert Strittmatter brachte den Vorschlag an der Hauptversammlung der Freien Wähler am Donnerstag im Hotel „Engel“ auf den Tisch. Vorsitzender Volker Matt stellte sich hinter den Schulterschluss mit der CDU. „Wir sollten den Antrag unterstützen“, sagte er.
Bürgermeister Norbert Moosmanns Abwesenheit war das Schlüsselthema der Versammlung. Reinhard Rumler forderte, Moosmanns Erscheinen auf der Rickenbacher Homepage zu verringern. Rumler: „Man könnte ihn kleiner machen und in eine Ecke schieben.“ Rumler störte sich zudem am Impressum des Rickenbacher Amtsblattes. Dort wird Moosmann als „verantwortlich für den amtlichen Teil, einschließlich der Sitzungsberichte der Gemeindeorgane und anderer Veröffentlichungen“ aufgeführt. Hubert Strittmatters Antwort: „Er ist immer noch Bürgermeister.
“ Der frühere Gemeinderat Robert Hottinger sagte dazu: „Das Problem ist nicht der Bürgermeister, sondern die Gesetzgebung, die stimmt nicht.“ Hottinger weiter: „In der freien Wirtschaft wäre es nicht möglich, was hier läuft.“ Zu Reinhard Rumlers Vorschlag, sämtliche Schlösser am Rathaus auszutauschen, damit Moosmann keinen Zugang mehr hat, erklärte Hubert Strittmatter: „Die Schlösser wurden ausgetauscht. Moosmann kommt nur rein, wenn ich ihm den Schlüssel gebe.“ Aber: „Wie es aussieht, zieht sich die Sache länger hin“, sagte er. Moosmann habe eine Krankmeldung bis zum 2. Dezember 2011. Er sei sicher, dass eine Folgemeldung bis ins Frühjahr kommen wird. Strittmatter befürchtete, dass „wir weiter wursteln müssen wie bisher – mit wenig Unterstützung von oben.“ Konkret: „Was vom Landratsamt und Regierungspräsidium kommt, ist wenig. Die lassen uns alleine.“ Immerhin befinde sich die Gemeinde dank Amtsverweser Roland Baumgartner in ruhigem Fahrwasser. „Baumgartner leistet mit 50 Prozent mehr als Moosmann mit 100 Prozent“, so Strittmatter.