Rickenbach Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Moosmann

Kommenden Dienstag, 9 Uhr, beginnt vor der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Waldshut der Strafprozess gegen den Rickenbacher Bürgermeister Norbert Moosmann und seinen eingetragenen Lebensgefährten Mario M. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Anschlag mit einer Brandsatz-Attrappe auf Moosmann am 3. Juli 2011 vorgetäuscht zu haben. In der Folge habe Moosmann ihm nicht zustehende medizinische Leistungen in Anspruch genommen und mit den Kostenträgern abgerechnet, was den Tatbestand des Betrugs in sechs Fällen erfülle. Bei einer Verurteilung drohen Moosmann und seinem Lebenspartner Geld- oder gar Haftstrafen.

Der Vorsitzende Richter Bernhard Seyffert hat fünf Verhandlungstage anberaumt: am 25. und 28. September sowie am 1., 12. und 16. Oktober. Alle Sitzungen beginnen um 9 Uhr im Saal 20 des Amtsgerichtsgebäudes. 14 Zeugen sind für die ersten drei Verhandlungstage geladen, dazu eine Sachverständige.

Der Fall des Bürgermeisters, der einen Brandbomben-Anschlag auf sich selbst vorgetäuscht haben soll, stößt bundesweit auf großes Interesse. Pressevertreter aus ganz Baden-Württemberg haben sich zum Prozess angesagt. In der Vergangenheit berichteten beispielsweise bereits der Spiegel, die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder die Welt über die Vorgänge in Rickenbach.

Dort hat den im Februar 2007 gewählten Moosmann seit über zwei Jahren so gut wie kein Mensch mehr gesehen. Nachdem sein Auto beschmiert, ihm eine tote Maus und Drohbriefe zugesandt worden waren ist er seit August 2010 wegen psychischer Probleme fast durchgehend krankgeschrieben. Nach Streit mit dem Landratsamt über die Modalitäten seiner Wiedereingliederung kehrte Moosmann am 1. Juli 2011 an seinen Schreibtisch zurück. Zwei Tage später alarmierte er die Polizei, dass auf ihn eine Molotowcocktail-Attrappe durchs Fenster seines Bürgermeisterzimmers geworfen worden sei – und meldete sich erneut krank. Doch eine private Überwachungskamera hat von einem benachbarten Grundstück aus Teile des Geschehens aufgenommen. Anhand dieser Bilder will die Staatsanwaltschaft beweisen, dass Moosmann und sein Lebensgefährte die Täter waren.

Der seit Jahren verwaiste Rickenbacher Bürgermeisterstuhl beschäftigt auch Landespolitiker. Die Landes-CDU nahm die kommunalpolitischen Querelen dort zum Anlass, die vorzeitige Abwahl von Bürgermeistern zu fordern und bereitet einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Noch in diesem Jahr will die CDU-Fraktion ihn im Landtag einbringen.