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Rickenbach 2. Tag: Moosmann-Prozess im Live-Ticker

28.09.2012
Rickenbach -  Verfolgen Sie den zweiten Tag im Prozess um Norbert Moosmann vor dem Waldshuter Landgericht in unserem Live-Ticker.
Norbert Moosmann

Norbert Moosmann: Bürgermeister in Rickenbach.  Bild: SK

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Da eine direkte Übertragung der Informationen aus dem Gerichtssaal untersagt ist, ist der Ticker um einige Minuten zeitlich verzögert.



+++ 14:40 Uhr  +++ Die Gutachten bringen keine eindeutigen Erkenntnisse. Die Sitzung wird für heute beendet. Nächster Verhandlungstag ist der Montag, 1. Oktober, ab 9 Uhr. An dieser Stelle beenden wir den Live-Ticker für heute. 

+++ 14:30 Uhr  +++ Weitere Zeugen gibt es heute nicht, das Gericht wendet sich nun verschiedenen Gutachten zu.

+++ 14:20 Uhr  +++ Die Mutter des Lebensgefährten von Norbert Moosmann macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und erscheint nicht vor Gericht.

+++ 14:10 Uhr  +++ Ein weiterer Zeuge wird vernommen: Ein Mann, der am besagten Tag eine SMS von Norbert Moosmann erhalten haben soll. Nach 15 Monaten könne er sich aber nicht mehr an die Inhalte erinnern.

+++ 14:00 Uhr  +++ Als er am Telefon von Norbert Moosmann von den Vorfällen erfahren habe, sei er ihr "weiß und verwirrt" vorgekommen. Die Nachricht am Telefon habe ihn also sichtlich mitgenommen.

+++ 13:50 Uhr  +++ Zum Treffen am Abend sei der Lebensgefährte von Norbert Moosmann mit einem Leihwagen gekommen - was für sie nichts ungewöhnliches gewesen sei. 

+++ 13:45 Uhr  +++ Sie sagt aus, dass sie in den SMS erfahren habe, dass der Lebensgefährte von Norbert Moosmann zu seiner Mutter fahren wolle - für den Abend wurde ein Treffen ausgemacht. Norbert Moosmann wolle "trotz Drohungen arbeiten gehen", so ein weiterer Inhalt des SMS-Austauschs.

+++ 13:40 Uhr  +++ Eine Frau, die am Tat-Tag mit mit dem Lebensgefährten von Norbert Moosmann in SMS-Kontakt gestanden haben soll, wird als Zeugin vernommen.

+++ 13:16 Uhr  +++ Eine Angestellte des LKA wird vernommen. Sie erklärt eine 3D-Auswertung des Tatortes.

+++ 12:05 Uhr  +++ Haben Sie den ersten Prozesstag verpasst? Hier können Sie ihn nochmal nachlesen.

+++ 12:00 Uhr  +++ Das Gericht unterbricht die Verhandlung zur Mittagspause. Fortsetzung um 13 Uhr.

+++ 11:50 Uhr  +++ Auf der Videoaufzeichnung ist weder das Auto noch der Fahrer eindeutig zu identifizieren. Das Nummernschild ist nicht lesbar - die Aufnahmen sind sehr unscharf. Es ist jedoch erkennbar, dass es sich um einen schwarzen BMW handelt, auf der Heckklappe ist ein runder Aufkleber zu sehen. Der Fahrer hatte eine helle Jacke an und eine Basketball-Kappe auf dem Kopf.

+++ 11:40 Uhr  +++ Nun nimmt das Gericht das Video in Augenschein. Es ist zu erkennen, wie ein schwarzer BMW mehrfach am Rathaus in Rickenbach vorbeifährt. Schließlich hält er vor dem Rathaus an. Der Fahrer steigt aus und geht zum Rathaus-Eingang. Nach einigen Sekunden geht er zurück zum Auto und fährt wieder davon. 

+++ 11:35 Uhr  +++ Das Gericht will über diesen Widerspruch noch nicht direkt entscheiden, da die Bedeutung der Funk-Auswertungen für das Urteil nicht so elementar sind wie etwa die Video-Auswertung.

+++ 11:30 Uhr  +++  Die Verteidigung erhebt Widerspruch gegen die Auswertung der Telekommunikationsdaten. Der Lebensgefährte Moosmanns sei zum Zeitpunkt der Auswertung noch nicht beschuldigt gewesen.

+++ 11:15 Uhr  +++ Das Handy des Lebensgefährten Norbert Moosmanns wurde am Tat-Tag wohl sowohl zu Hause in Bad Krozingen geortet, als auch später in einer Funkzelle in Wehr.

+++ 11:05 Uhr  +++ Es gab laut Auswertung wohl verschiedene Verbindungen der Anschlüsse der Angeklagten - etwa eine SMS untereinander - oder auch Gespräche des Anschlusses des Lebensgefährten Norbert Moosmanns mit zwei Frauen.



Chronologie im Fall Moosmann
  • 5. Februar 2007: Norbert Moosmann wird mit 59,6 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang zum Rickenbacher Bürgermeister gewählt.
  • Oktober 2007: Moosmann erntet im Gemeinderat erstmals Gegenwind: Seine Idee eines Rathaus-Neubaus und der Zusammenlegung von drei Kindergärten wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
  • November 2008: Mit der Begründung, sein Privatleben solle nicht an den Rickenbacher Stammtischen diskutiert werden, zieht Moosmann ins 90 Kilometer entfernte Bad Krozingen.
  • Dezember 2008: Moosmann legt sich mit seiner Verwaltung an: Den Kämmerer suspendiert er, ein Jahr später geht der langjährige Hauptamtsleiter vorzeitig in Ruhestand.
  • Herbst 2009: Wegen Herzbeschwerden fehlt der Bürgermeister mehrere Monate.
  • März 2010: Moosmann streicht den Punkt „Wünsche und Anträge“ von der Tagesordnung des Gemeinderats. Diesen hatten die Räte immer wieder zur Kritik am Bürgermeister genutzt.
  • Sommer 2010: Moosmanns Auto wird beschmiert – mit wasserlöslicher Farbe. Kurze Zeit später erhält er Morddrohungen und ein Paket mit einer toten Maus. Er meldet sich zunächst krank und nimmt dann seinen Jahresurlaub.
  • September 2010: Nach einigen Tagen wieder im Dienst begibt sich Moosmann wegen eines „posttraumatischen Belastungssyndroms“ in stationäre Behandlung. In Rickenbach wird fortan ein Amtsverweser eingesetzt, der die ehrenamtlichen Bürgermeisterstellvertreter entlasten soll.
  • Mai 2011: Moosmann klagt gegen das Landratsamt, das ihm den Wiedereinstieg in den Dienst zu seinen Bedingungen verweigert. Er wollte zunächst nur 15 Stunden pro Woche arbeiten, nicht an Wochenenden und auch nicht nach 18 Uhr.
  • 1. Juli 2011: Mit einem Dienstpensum von 50 Prozent kehrt Moosmann ins Rathaus zurück.
  • 3. Juli 2011: Nach einem angeblichen Attentat mit einer Attrappe eines Molotow-Cocktails begibt sich Moosmann erneut in ärztliche Behandlung.
  • 6. Juli 2011: Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Moosmann und seinen Lebensgefährten wegen des Verdachts auf Vortäuschen einer Straftat auf. Eine Überwachungskamera hatte das Geschehen des vermeintlichen Anschlags aufgenommen.
  • 29. Februar 2012: Das Landratsamt Waldshut erklärt Moosmann für dienstunfähig und versetzt ihn in Ruhestand. Dadurch stehen ihm nicht mehr die vollen Dienstbezüge zu. Moosmann klagt dagegen vor dem Verwaltungsgericht.
 

+++ 10:55 Uhr  +++  Als Zeugin wird eine Polizeibeamtin gehört, die mit der Auswertung von Telekommunikationsdaten bezüglich der Verbindungen der Kommunikationsgeräte der Angeklagten am Tat-Tag beauftragt war.

+++ 10:45 Uhr  +++ Das Gericht weist den Widerspruch als unbegründet zurück. Die Interessensabwägung habe das Gericht dazu bewogen, die besondere Bedeutung und das öffentliche Interesse in dem Fall höher zu werten als der Persönlichkeitsschutz. Die Video-Aufzeichnung wird also ausgewertet und hinzugezogen.  

+++ 10:25 Uhr  +++ Sehen Sie die ersten Bilder aus dem Gerichtssaal heute in unserer Galerie

+++ 09:55 Uhr  +++ Verhandlungspause. Das Gericht berät über die Anträge der Verteidigung bezüglich der Verwertbarkeit der Videoaufnahmen. Fortsetzung des Prozesses um 10.30 Uhr.

+++ 09:40 Uhr  +++ Als erste Zeugin sagt eine Verwaltungsangestellte im Rathaus Rickenbach aus. Sie belegt das Nachbarzimmer von Norbert Moosmann und bestätigt, dass das Fenster zur Straße, durch das die Brandsatzattrappe geflogen sein soll, wegen Lärms nie geöffnet war.   

+++ 09:35 Uhr  +++ Die Staatsanwaltschaft widerspricht und sieht das öffentliche Interesse an den Aufnahmen in diesem Fall wichtiger als die Persönlichkeitsrechte. Zumal, da der Mit-Angeklagte Lebensgefährte nicht direkt zu sehen sei, sondern lediglich das Fahrzeug.

+++ 09:30 Uhr  +++ Richter Bernhard Seyffert kündigt an, das Video einer privaten Überwachungskamera verwerten zu wollen, die den Eingang des Rathauses am Tag des Anschlages filmte. Die beiden Verteidiger widersprechen dem und beantragen ein Gutachten des Landesdatenschutzbeauftragten. Sie sehen die Persönlichkeitsrechte an dieser Stelle nicht genügend geschützt.

+++ 09:20 Uhr  +++ Dafür scheint durch die umfassende Berichterstattung das Interesse der Bevölkerung am Prozess gewachsen zu sein. Der Zuschauerraum ist besser gefüllt als beim Auftakt, zirka 50 Bürger sind im Saal.

+++ 09:15 Uhr  +++ Der Prozess beginnt. Auch heute ist Herr Moosmann persönlich vor Gericht erschienen. Der Medienrummel ist längst nicht mehr so groß wie beim Prozessauftakt. Fernsehanstalten sind keine vor Ort.

+++ 09:10 Uhr  +++ Der Richter ruft vor Prozessbeginn die beiden Verteidiger, sowie die Staatsanwaltschaft zu einer Besprechung. Es gehe um "Begleiterscheinungen" zum Prozess, die er nicht näher erläutern wolle.




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Norbert Moosmann ist seit 2007 Bürgermeister von Rickenbach. Bereits nach seinem Wegzug nach Bad Krozingen 2008 kam es zu Unstimmigkeiten im Gemeinderat. Nach langen Krankheitsausfällen und einem vermeintlichen Brandanschlag ist der Fall mittlerweile Deutschlandweit ein Thema.

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