Rickenbach – Erstmals ruft eine politische Partei die grün-rote Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall Moosmann zu ziehen und eine vorzeitige Abwahl von Bürgermeistern zu ermöglichen. Für das Innenministerium steht eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung bisher allerdings nicht auf der Tagesordnung.

Der Waldshuter Kreisverband der kleinen Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) verlangt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Gesetz in den Landtag einzubringen, das die Abwahl von Bürgermeistern ermöglicht. In den meisten anderen Bundesländern sei eine Abwahl bereits möglich. „Acht Jahre sind eine lange Amtszeit, in der die Entwicklung einer Gemeinde stark eingeschränkt werden kann. Die derzeitige Möglichkeit, einen unliebsamen Bürgermeister loszuwerden, ist es, ihn dienstunfähig zu schreiben oder vor das Verwaltungsgericht zu zerren. Beide Verfahren kosten den Steuerzahler viel Geld“, schreibt die ÖDP. Andreas Schanz, der Sprecher des Innenministeriums, erklärte gestern auf Anfrage dieser Zeitung, dass die Landesregierung derzeit keine Änderung der Gesetzeslage plane. Die kommunalen Verbände seien entschieden gegen eine mögliche vorzeitige Abwahl von Bürgermeistern. In der Tat würde durch eine solche Möglichkeit der Druck auf die Amtsinhaber enorm verstärkt. Der Sprecher verwies allerdings darauf, dass die SPD-Fraktion bereits 1999 einen Gesetzentwurf zur entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung eingebracht habe. Demnach sollten die Wahlbürger einer Gemeinde über eine vorzeitige Beendigung der Amtszeit befinden können, wenn zuvor bei einem Bürgerbegehren mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten oder mindestens drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderats dies forderten. In einer Stellungnahme hatten sowohl der Gemeinde- wie der Städtetag den Gesetzentwurf unter anderem mit der Begründung abgelehnt, eine mögliche vorzeitige Ab wahl mache das Amt für qualifizierte Bewerber weniger attraktiv.

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