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Rheinfelden Steg-Abstimmung: Nun sind die Bürger am Zug

Am Sonntag findet die Abstimmung über neuen Rheinsteg statt. Befürworter und Gegner ziehen jeweils schon einmal Bilanz.

Die Bürger entscheiden am Sonntag, ob es einen neuen Steg über den Rhein gibt. Wochenlang haben zu diesem Thema die Bürgerinitiativen „Unser Steg“ und „Nein zum Rheinsteg“ mit ihren unterschiedlichen Positionen Überzeugungsarbeit geleistet. Beide Parteien wünschen sich, dass am Sonntag möglichst viele Bürger über das Projekt abstimmen. Zum Abschluss der Aktionen ziehen beide Seiten hoffnungsfroh Bilanz. Die Gegner erklären, dass „ein Mehrwert für Rheinfelden nicht erkennbar“ sei, die Befürworter zeigen sich bestärkt, dass ein „Ja“ für die Entwicklung der Stadt viel bringt.

„Unser Steg“: Die BI der Befürworter erklärte mit Sprecherin Karin-Reichert-Moser im Pressegespräch am Mittwoch, dass das Ziel verfolgt worden sei, die Bürger von der Bedeutung und Machbarkeit des Stegs zu überzeugen, „weil wir vom Steg überzeugt sind“. Dabei habe die BI mit Aktionen auch öffentlich Zeichen gesetzt. Alle Aktivitäten der bürgerschaftlichen Initiative, in der die vier Fraktionssprecher im Gemeinderat mitwirken, seien „eigenständig finanziert“ durch Unterstützung von Bürgern. Vermutungen, dass städtische Gelder verwendet wurden, weist Reichert-Moser zurück:„Die Stadt hat nichts beigesteuert.“ Positiv bewertet wird die gute Kooperation mit der IG Pro Steg, die konstruktive Zusammenarbeit über den Rhein gefördert habe.

Die Unterstützer sehen ihre Aufgabe erfüllt, in dem sie „sachliche Aufklärung“ betreiben, aber auch Argumenten, „die nicht stimmen entgegen zu halten“. Dabei stellen die Mitstreiter fest, dass es schwierig sei, Ansichten mit Sachargumenten zu begegnen. Dass den Befürwortern im Gemeinderat „fehlende Kompetenz“ unterstellt werde, kritisierte Reichert-Moser als „nicht seriös, das können wir so nicht stehen lassen“. Paul Renz hat den Eindruck gewonnen, dass „sich der Zuspruch laufend erhöht“ habe. Immer wieder habe er bei Kritikern aber den Eindruck gewonnen, als ob „die Stadt wegen 850 000 Euro Insolvenz anmelden muss, das ist aber nicht so“.

Die Situation erinnere ein wenig an die Grün 07. Die Gegenstimmen von damals seien danach verklungen: „Das wird mit dem Steg auch so geschehen.“ Alfred Winkler verwies darauf, dass der Gemeinderat Gespür dafür habe, welche Projekte für einzelne Gruppen sind und welche sich positiv auf die Allgemeinheit auswirken. Der Steg sei nicht für eine bestimmte Gruppe, sondern ein „Projekt für viele“. Er lasse sich gut begründet finanzieren, „ohne einzelnen Gruppen etwas wegzunehmen“. Wolfgang Bocks erinnerte daran, dass ein Steg über den Rhein „älter als die Stadt“ ist, denn als der alte am Kraftwerk gebaut wurde, „war Badisch Rheinfelden noch eine Barackensiedlung“. Eine „sehr positive“ grenzüberschreitende Demokratieerfahrung“ über den Rhein hinweg, bestätigte Peter Scholer als Schweizer.Wenn es ein Ja gibt, so Winkler, „hat sich unsere Arbeit bezahlt gemacht“. Falls nicht, zeigen sich die BI-Leute überzeugt, werden sie das Ergebnis akzeptieren, wenn das Quorum erfüllt ist, es wäre aber ein „großer Verlust“ für die grenzüberschreitende Entwicklung.

 

„Nein zum Rheinsteg“: Die Gegner haben sich bei einem Treffen der Bürgerinitiative sowie Anette Lohmann, die darin nicht engagiert ist, auf eine gemeinsame Presseerklärung verständigt. Darin betonen sie, dass der Steg „überflüssig für Rheinfelden“ sei. Dazu heißt es, dass sich die Gegner im Badischen mit denen in der schweizerischen Nachbarstadt „in guter Gesellschaft“ sehen bei den Argumenten. Deutlich wird aber, dass es bei den Gegnern „unterschiedliche Ansichten und Argumente“ gibt. Benno Mülhaupt wird in der Erklärung als Sprecher von „Nein zum Rheinsteg“ damit zitiert, dass „unsere Sicht auf den Haushalt“ dargestellt worden sei und viele Mails und Briefe aus der Bevölkerung die BI „mit Zuspruch und Tipps unterstützten“. Mühlhaupt verweist darauf, dass es „unser Ziel war, Transparenz zu schaffen“ und verschiedene Sichtweisen zur Meinungsbildung aufzuzeigen. Kritisch betrachten die Gegner, wie die Stadtverwaltung die neutrale Broschüre gestaltet habe. Die Argumente gegen den Steg seien nicht im gleichen Umfang wie dafür einbezogen worden, dadurch werde der Leser „in die Pro-Steg-Entscheidung gelockt“. Nicht gefällt, dass ein Teil der Nein-Argumente zur Situation der Finanzierung zu entkräften versucht werde.

 

„Rheinsteg – nein danke“: Für die zweite Gruppe spricht Anette Lohmann Zweifel einer vierten Rheinquerung den Nutzen ab. Die meisten Vorteile, die für den Steg verwendet werden, könne sie nicht erkennen, „schon gar nicht den grundsätzlichen Bedarf“. Lohmann, die für weitere Kritiker spricht, erklärt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten „nicht am neuen Rheinsteg“ hänge. Und ein Wahrzeichen für die IBA Basel oder weil es Fördergelder gebe, brauche man nicht. Somit bleibe das Projekt „nett“, aber ein Bedarf lasse sich nicht nachweisen, „selbst wenn dafür keine anderen Projekte den finanziellen Tod sterben müssen“. Für Spaziergänger lasse sich das Rheinufer auf andere Weise genießen, eine qualitative und barrierefreie Verbesserung des Rundwegs könnte dazu beitragen, heißt es.

 

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