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Rheinfelden Stadt ist bei Schweizer Falschparkern machtlos

Die Bußgelder von falsch parkenden Schweizern können nicht vollstreckt werden, weil kein Abkommen zwischen Deutschland und dem Nachbarland besteht.

Ein Thema, das immer wieder für Ärger sorgt, kam am Donnerstag im Gemeinderat erneut auf: Schweizer, die sich beim Parken in Rheinfelden nicht an die Verkehrsregeln halten. Hannelore Nuss (SPD) gab an, in letzter Zeit vermehrt Autos mit Schweizer Kennzeichen gesehen zu haben, die entweder Gehwege zugeparkt oder in Parkverbotszonen gestanden hätten. Darauf angesprochen, hätten einige Fahrer mit Ablehnung reagiert, einer habe geantwortet, einen möglichen Strafzettel aus der Portokasse zu zahlen, so Nuss.

Sie wollte von der Stadtverwaltung wissen, wie diese gegen solche Falschparker vorgehe und ob nicht mehr getan werden könne. Udo Düssel, Leiter der Stadtkämmerei, gab an, dass durchaus Strafzettel an „ausländische“ Verkehrsteilnehmer, davon ein Großteil aus der Schweiz, vergeben würden. Aktuelle Zahlen konnte er nicht nennen. Er wies jedoch darauf hin, dass es zwischen Deutschland und der Schweiz kein Rechtsabkommen gebe, das es ermögliche, öffentlich-rechtliche Forderungen wie Bußgelder wegen Falschparkens zu vollstrecken. Das bedeutet: Wenn ein Schweizer einen Strafzettel, den er etwa in Rheinfelden bekommen hat, nicht bezahlt, sind der Stadt die Hände gebunden.

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt betonte in der Sitzung des Gemeinderats, dass sich die Verwaltung derzeit mit der Frage befasse, wie härter gegen Autofahrer vorgegangen werden kann, die widerrechtlich auf Stellplätzen für Behinderte und für Elektroautos parken. Dies sei ein großes Problem.

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