"Stadt darf ihre Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen"

Dass die Stadt finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, ist nichts Neues, gleichwohl kam die Entscheidung des Regierungspräsidiums einigermaßen unerwartet, die Pläne für das Ganzjahresbad, die seit Jahren auf Basis eines PPP-Modells (Public Private Partnership) entwickelt worden waren, zu stoppen. Ralf Staub hat sich mit Karl-Heinz Eckhold, dem Leiter der Kommunalaufsicht über die Hintergründe unterhalten.

Herr Eckhold, in Rheinfelden ist die Ablehnung des Badprojektes allenthalben mit großer Überraschung aufgenommen worden. Erstaunt Sie diese Reaktion?

Nach meiner Kenntnis, auch aus Presseberichten, ist das Projekt von der Stadtverwaltung immer unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht gestellt worden, insofern war ja immer unsicher, ob es tatsächlich realisiert wird. Grundsätzlich handelt es sich auch bei PPP oder wie es jetzt auf Deutsch heißt: ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaft, d.Red.) um kreditähnliche Geschäfte, die genauso genehmigt werden müssen wie ein Kredit oder eine Bürgschaft.

Sie kennen ja die Eckdaten des Rheinfelder Haushalts, war es für Sie von vorne herein klar, dass die Badpläne keine Chance auf Genehmigung haben?

Nein, natürlich nicht, sonst hätten wir das der Stadt selbstverständlich gesagt. Grundsätzlich ist so ein PPP-Projekt ja schon sinnvoll mit einer Kostenteilung von öffentlicher Hand und privatem Investor - und in geeigneten Fällen ist es auch günstiger, als wenn man es selbst macht.

Wo liegt dann das spezielle Rheinfelder Problem, die Kostenbelastung bei PPP wäre ja mit 650000 Euro zumindest am Anfang nicht höher gewesen als das jährliche Defizit beim Schwimmbad?

Die entscheidende Frage ist immer, ob sich eine Stadt ein solches Projekt leisten kann. Das heißt, sie muss nicht nur das Bad selbst über 30 Jahre schultern können, sondern darf auch ihre Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen. Da muss man schon genau hinschauen. Und es hat sich halt gezeigt, dass sich die Struktur des Rheinfelder Haushalts nicht dauerhaft verbessert hat. Bei den Steuereinnahmen rangiert die Stadt innerhalb des Regierungsbezirks ganz weit hinten. Dies ist kein Vorwurf an die Stadt, eine solche Änderung ist ja auch nicht einfach. Aber es ist doch so, dass die Stadt in den beiden letzten Jahren nur konjunkturell bedingt Mehreinnahmen erzielt hat. Das bedeutet aber auch, dass der Haushalt von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterworfen sein kann. Und bei einer Anfangsverpflichtung von 650000 Euro mit dieser starken Dynamisierung muss man schon vorsichtig sein.

Aber die Stadt schießt ja beim Bad seit Jahren mindestens so viel Geld zu, wie sie dem Investor überwiesen hätte.

Nur hat sie jetzt die Möglichkeit, bei Haushaltschieflagen derartige Ausgaben wenn nötig ganz abrupt auf Null zu fahren, etwa wenn sie das Bad schließt. Die Zahlungen an den Investor aber sind auf 30 Jahre festgeschrieben. Und wenn die Stadt aus dem Vertrag aussteigen wollte, dann müsste sie nicht nur die Finanzierungskosten des Investors weiter zahlen, sondern auch auch für den kalkulierten Gewinn Schadensersatz leisten. Der gravierende Unterschied liegt in der Qualität und Verbindlichkeit der Verpflichtung.

Bedeutet die Verweigerung der Genehmigung , dass Rheinfelden auch mittelfristig nicht mit einem neuen Bad rechnen kann?

Ich will die Stadt nicht entmutigen, sie kann sich mittelfristig auch ein Bad in einer solchen Ausstattung leisten. Aber dafür muss sie Geld ansparen, wie ein Privater auch, nur dann geht die dauerhafte Belastung runter. Bei vier bis fünf Millionen Euro Eigenbeitrag an die Investitionen würde sich die jährliche Zahlungsverpflichtung kräftig reduzieren.

Und das alles hat sich erst jetzt erschlossen?

Es waren ja unterschiedliche Modelle im Gespräch, da mussten wir zuerst sehen, welches Paket gefunden wurde und das mit der Haushaltslage abgleichen. Derzeit hat die Stadt Rheinfelden etwa zehn Millionen Euro Schulden, durch das PPP-Projekt wären die kreditähnlichen Lasten wegen der Größenordnung und Laufzeit fast verdreifacht worden.

Von Seiten der Kommunalpolitik ist in Rheinfelden gemutmaßt worden, dass die Genehmigungsbehörden bei PPP-Projekten mittlerweile grundsätzlich zurückhaltender geworden. Hat im Regierungspräsidium dazu ein Wandel stattgefunden, weil Projekte schief gelaufen sind?

Land und Bund begrüßen grundsätzlich PPP-Projekte, weil dadurch die öffentliche Hand entlastet wird. Dabei gibt es PPP-Projekte, die gut laufen und solche, die schlecht laufen. Auch gegen den Typ, der in Rheinfelden gewählt wurde, lässt sich grundsätzlich nichts sagen. Es kommt nur auf die Tragfähigkeit an. Aber wir kennen schon auch Fälle in anderen Bundesländern, die schief gelaufen sind und zu Nachforderungen gegenüber den öffentlichen Kassen geführt haben.

Fragen: Ralf Staub

Bad-Tochter aufgelöst