"Stadt darf ihre Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen"

Dass die Stadt finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, ist nichts Neues, gleichwohl kam die Entscheidung des Regierungspräsidiums einigermaßen unerwartet, die Pläne für das Ganzjahresbad, die seit Jahren auf Basis eines PPP-Modells (Public Private Partnership) entwickelt worden waren, zu stoppen. Ralf Staub hat sich mit Karl-Heinz Eckhold, dem Leiter der Kommunalaufsicht über die Hintergründe unterhalten.

Herr Eckhold, in Rheinfelden ist die Ablehnung des Badprojektes allenthalben mit großer Überraschung aufgenommen worden. Erstaunt Sie diese Reaktion?

Nach meiner Kenntnis, auch aus Presseberichten, ist das Projekt von der Stadtverwaltung immer unter den Vorbehalt einer Genehmigung durch die Kommunalaufsicht gestellt worden, insofern war ja immer unsicher, ob es tatsächlich realisiert wird. Grundsätzlich handelt es sich auch bei PPP oder wie es jetzt auf Deutsch heißt: ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaft, d.Red.) um kreditähnliche Geschäfte, die genauso genehmigt werden müssen wie ein Kredit oder eine Bürgschaft.

Sie kennen ja die Eckdaten des Rheinfelder Haushalts, war es für Sie von vorne herein klar, dass die Badpläne keine Chance auf Genehmigung haben?

Nein, natürlich nicht, sonst hätten wir das der Stadt selbstverständlich gesagt. Grundsätzlich ist so ein PPP-Projekt ja schon sinnvoll mit einer Kostenteilung von öffentlicher Hand und privatem Investor - und in geeigneten Fällen ist es auch günstiger, als wenn man es selbst macht.

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