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Rheinfelden Quorum soll nicht gelten

Verein Mehr Demokratie schaltet sich in Rheinsteg-Debatte ein

Der Ausgang des Bürgerentscheid schlägt weiter Wellen. Nachdem das Ergebnis vorliegt, hat sich auch der Verein Mehr Demokratie am Sitz in Stuttgart eingeschaltet mit seiner Geschäftsführerin Sarah Händel. Sie ergreift in einer Stellungnahme Partei für das Mehrheitsergebnis und spricht sich dafür aus, dass „das Mehrheitsvotum der Bürger unabhängig von einem Quorum zu akzeptieren“ sei.

Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie appelliert daran, die Gültigkeit der Abstimmung nicht von den Bürgern abhängig zu machen, „die nicht an der Urne erscheinen“. Über die Gründe für ein Fernbleiben bei der Abstimmung lasse sich nur mutmaßen. Es könne ein allgemeines politisches Desinteresse sein, oder dass „viele Bürger einfach gut mit beiden Alternativen leben können“. Wichtiger erscheint Händel beim Bürgerentscheid, dass über 8500 Menschen teilgenommen haben: „Ihr Votum sollte nun zählen“. Händel sieht im Quorum von 20 Prozent „eine vom Gesetzgeber relativ beliebig festgelegte Hürde für die Gültigkeit von Volks- und Bürgerentscheiden“. Sie führt dazu einige Bundesländer an, in denen das Quorum nach Gemeindegröße gestaffelt sei, da „in größeren Städten das Quorum häufiger nicht erreicht wird als in kleineren“. Dies habe damit zu tun, dass die Bürger dort oft unterschiedliche stark betroffen sind von den Konsequenzen der Abstimmung: „Das hat auch die Analyse im Fall Rheinfelden gezeigt.“ Sie verweist darauf, dass im Nachbarland Schweiz Abstimmungsquoren sogar unbekannt sind. Die Geschäftsführerin bewertet es als für eine „Demokratie immer gut“, wenn möglichst viele Bürger teilnehmen. Bei der Abstimmung aber „sollte die einfache Mehrheit zählen“, meint sie. Dazu verweist sie auf das Beispiel Wahlen. Der Bürgermeister ist gewählt „auch wenn nur 30 Prozent oder weniger zur Wahl gegangen sind“. Händel sieht außerdem einen Lerneffekt für Nichtwähler darin, die das „Ergebnis dann nicht akzeptieren“, dass sie gute Anreize erhalten „das nächste Mal nicht fernzubleiben.

Zeitgleich mit Rheinfelden hat in der Gemeinde Schrozberg (5000 Einwohner) am Sonntag ein Bürgerentscheid stattgefunden. Dort sah das Ergebnis anders aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 55,52 Prozent wurde das 20 Prozent-Quorum übersprungen und das „direktdemokratische Votum damit zur verbindlichen Entscheidung“, teilt Händel mit. Dort haben sich die Bürger klar gegen eine Schließung ihres Schwimmbads ausgesprochen.

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