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Rheinfelden Engagierter Polittalk im St. Josefshaus Herten

Beim Wahlpodium im St. Josefshaus Herten stellten Menschen mit und ohne Behinderung Fragen an die Politiker.

Die „Stopp-Karte“ wurde nie gezeigt während des Podiums der vier Landtagskandidaten in der Mehrzweckhalle des St. Josefshaus in Herten: An der Veranstaltung, zu der das St. Josefshaus und die VHS Rheinfelden vor Wahlen traditionell einladen, gibt es dieses Instrument, mit dem Politiker zu einer leichteren Sprache aufgefordert werden, wenn sie sich zu kompliziert ausdrücken. Dies war nicht nötig.

So konnte sich das Publikum äußerst rege am Podium beteiligen: Es wurde durch die Meinungsäußerungen vieler Bewohner des St. Josefshauses, bisweilen unterstrichen durch Illustrationen mit Filz- und Wachsstiften, aber auch durch die Schlagfertigkeit der Politiker zu einer sachlich ernsthaften Diskussion, die dennoch sehr unterhaltsam war.

Rede und Antwort standen die beiden amtierenden Landtagsabgeordneten Felix Schreiner (CDU, Lauchringen) und Hidir Gürakar (SPD, Bad Säckingen) sowie Petra Thyen (Grüne, Waldshut-Tiengen) und der Kreisgeschäftsführer der FDP Lörrach, Tilo Levante aus Grenzach-Wyhlen, der den eigentlichen Kandidaten Harald Ebi vertrat. Die Moderation übernahm Matthias Zeller vom SWR. Hauptsächlich wurden die Politiker vom Publikum zu den Themen Nahverkehr und Bildung befragt. So bestätigte Schreiner ohne Umschweife, dass die Bedingungen für Pendler in den Hochrheinzügen „menschenunwürdig“ seien und er sich deshalb schon lange für die Elektrifizierung einsetze. Gürakar wies darauf hin, dass Bahnhöfe und Bushaltestellen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere Menschen immer noch große Hürden darstellten. Schreiner sprach sich für die Existenz von Sonderschulen wie der Karl-Rolfus-Schule im St.

Josefshaus aus: „Wir müssen ehrlich sein: Nicht jedem Kind hilft die Regelschule.“ Einig war er sich mit Gürakar, dass Lehrer, Eltern und Schüler in jeder Schulform erst einmal Ruhe brauchen, um die Reformen der Vergangenheit umsetzen zu können.

Allerdings blieben die Perspektiven auf diese „Ruhe“ zwischen SPD und CDU entgegengesetzt: Während Gürakar betonte, sogar CDU-Bürgermeister lobten die Gemeinschaftsschule, will Schreiner die Konzeption überdenken. Sollte die CDU die neue Regierung stellen, könne sie nicht sofort alle Reformen wieder rückgängig machen; ihn ärgere aber vor allem die Hektik, mit der sie Grün-Rot eingeführt habe. Beide Politiker fanden Unterstützung im Publikum, als sie beim Thema kostenloser Kindergarten den Vorteil bei der Integration (Gürakar) beziehungsweise die finanziellen Probleme für die Kommunen (Schreiner) herausstrichen.

Doch auch das große Thema Flüchtlinge und Terror beschäftigte viele Zuhörer. Hier bat Gürakar, selbst 1976 aus der Türkei nach Deutschland emigriert, gemeinsam stark zu bleiben: „Gegen den Terror der Islamisten ebenso wie der Rechtsextremen.“ Auf die Frage, wie jeder einzelne Flüchtlingen helfen könne, sagte er klar: „Wir müssen ihnen menschlich begegnen. Wir müssen sie herzlich willkommen heißen, ihnen aber auch klarmachen, dass sie sich unseren Werten anpassen müssen.“

Ein wichtiges Thema für die Vorständin des St. Josefshauses, Birgit Ackermann, waren der Pflegenotstand und die Heimbauverordnung. Thyen verwies darauf, dass die ambulante Pflege stark an Bedeutung gewinnen werde. Schreiner und Gürakar sprachen von der gesellschaftlichen Anerkennung dieses Berufs. Levante sah den Zuzug von Flüchtlingen als Lösungsansatz für die Personalnot, sprach sich aber auch für weniger Bürokratie im Kontrollwesen der Pflegeheime aus.

Einig waren sich alle vier Politiker, dass ihre Parteien im Landtag nicht mit der AfD koalieren würden. Allerdings war Petra Thyen die einzige, die eine klare Prognose wagte: „Die Grünen und die AfD sind wie Feuer und Wasser. Aber ich fürchte, die AfD wird den Einzug in den Landtag knapp schaffen.“ Felix Schreiner bezeichnete die AfD als „Partei, die viele Fragen stellt, aber keine Antworten hat“. Die AfD war bei der Podiumsdiskussion nicht zugegen, weil das St. Josefshaus und die Volkshochschule traditionell nur die im Landtag vertretenen Parteien einladen.

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