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Rheinfelden Eckhart Hanser löst Ralf Oldenburg ab

CDU-Stadtverband Rheinfelden wählt neuen Vorsitzenden. Neu-Mitglied Cornelia Rösner wird Beisitzerin.

Wechsel an der Spitze des CDU-Stadtverbands: Ralf Oldenburg hat – wie angekündigt – nach zwei Jahren sein Amt zur Verfügung gestellt, zum Nachfolger wurde ohne Gegenstimme Eckhart Hanser gewählt. Er sitzt seit einer Periode im Gemeinderat und ist Vorsitzender der CDU Karsau. Aufhorchen ließen bei der Versammlung auch zwei neue Beisitzer: Neben Alt-OB Eberhard Niethammer zieht auch Neu-Parteimitglied Cornelia Rösner in den Vorstand ein.

Der neue Vorsitzende war es, der in seinem Schlusswort am Ende einer dreistündigen Versammlung als Einziger zum Debakel der CDU rund um die Oberbürgermeisterwahl von vor knapp einem Jahr Stellung nahm: Nach der Wahl habe es nach den Querelen im Stadtverband schon einige Dinge zum Aufarbeiten gegeben, wobei er jedem Akteur „gute Gründe“ für sein jeweiliges Verhalten attestierte. Hanser freute sich, dass die Kandidatin Cornelia Rösner sich jetzt in die CDU einbringt und findet es „schön, dass solche Dinge ad acta gelegt werden“ – zu ändern sei ohnehin nichts mehr. Eingestreut in die vielen geheimen Wahlgänge waren die diversen Berichte aus Vorstand, Fraktion, der Senioren- und der Frauenunion. Relativ kurz machte es Ralf Oldenburg, der seine zweijährige Amtszeit in wenigen Sätzen Revue passieren ließ – eine Aussprache darüber gab es nicht.

Ausführlicher referierte Paul Renz – zum einen für die Fraktion aus dem Gemeinderat, zum anderen aus dem Kreistag. Mit dem neuen OB arbeite man „kritisch-konstruktiv“ zusammen, man verstehe sich nicht als Fundamentalopposition. Die Arbeit der Fraktion sei erfolgreich, zahlreiche Anträge seien durchgebracht worden – insbesondere dem Weiterbau der Autobahn sei man ein gutes Stück näher gekommen. Kritik übte er – und später auch der Landtagsabgeordnete Felix Schreiner – am jüngsten BUND-Vorstoß, statt der A 98 nur Bundesstraßen zu bauen. „Dann geht die nächsten zehn, 15 Jahre überhaupt nichts“, ist Renz überzeugt. Bedauerlich findet er die Schweizer Absage für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, daran gibt er allerdings der Landesregierung eine Mitschuld.

Für die 2014 anstehenden Kommunalwahlen gibt Renz das Ziel aus, auch von den Mandaten her wieder die stärkste Fraktion zu werden. Die Kandidatenansprache müsse Priorität für den neuen Vorstand haben. Die zeitlich näher liegende Wahl ist die zum Bundestag im September: Insbesondere Felix Schreiner aber auch Paul Renz und Eckhart Hanser appellierten an die Mitglieder, in persönlichen Gesprächen den Einsatz von Armin Schuster für die Region zu vermitteln.

Hanser skizzierte einige Schwerpunkte seiner Parteiarbeit: Die Hochrhein-Autobahn – der CDU-Vorsitzende will beim Gespräch am 11. April im Regierungspräsidium dabei sein, wenn es um die Überdeckelung geht –, die Bildungspolitik, wo Hanser eigene Veranstaltungen organisieren will, oder „als Bahnfahrer“ die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.

Eine erste heikle Aufgabe hatte Hanser bereits kurz nach seiner Wahl zu meistern: Er musste seinen Mitgliedern – mehr als 40 waren gekommen – ein Ja zu einer Beitragserhöhung von 50 auf 70 Euro, weil Landes- und Bezirksverband ihren Anteil kräftig aufstockten, entlocken. Mit dem Zugeständnis, sich für eine Ermäßigung bei der Doppelmitgliedschaft in CDU und Seniorenunion starkzumachen, fiel das Votum schließlich deutlich aus.

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