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Rheinfelden CDU Rheinfelden strahlt Zuversicht aus

Stadtverband geht von Wahlsieg der Landes-Partei im März aus. Flüchtlinge und Rheinsteg auch Themen bei Neujahrsempfang

Die Christdemokraten haben sich auf die Landtagswahl am 13. März eingestimmt. Beim Neujahrsempfang des Stadtverbands im Haus Salmegg forderte Bundestagsabgeordneter Armin Schuster Kampfgeist und rief wie Stadtverbandsvorsitzender Eckhart Hanser und Landtagsabgeordneter Felix Schreiner zu hoher Wahlbeteiligung auf. Diese erhoffen sie sich auch für den Bürgerentscheid zum Rheinsteg am 31. Januar. Hanser kritisierte die Argumentation von Steg-Gegner Benno Mühlhaupt, ohne diesen zu nennen, als unseriös.

Auf seine persönliche Entwicklung in seinen ersten fünf Jahren als Landtagsabgeordneter zurückblickend, sagte der Lauchringer Schreiner, er sei gerne Abgeordneter für Rheinfelden. Er pflege mit den Verantwortlichen eine enge und freundschaftliche Zusammenarbeit. Im Wahlkampf sieht er sich und seine Ersatzkandidatin Sabine Hartmann-Müller gut aufgestellt. Wie Schuster strahlte er Zuversicht aus. Scherzend stellte Schreiner fest, sein Image als Jungspund sei er aber wohl los – schließlich „gehe ich schon scharf auf die 30 zu“. In 21 Tagen ist es so weit. Schreiner bezeichnete diese fünf Jahre im Hinblick auf den Weiterbau der A 98 als verloren: „Es ist der CDU zu verdanken, dass wir im Spiel blieben.“ Er könne sich auch nicht dem Jubel über den schon mehrmals angekündigten Durchbruch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke anschließen, denn die Finanzierung stehe noch gar nicht, was auch Fraktionssprecher Paul Renz feststellte.

Der Landtagskandidat schloss sich Hansers Meinung an, der feststellte, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu fordern, sei zwar kontraproduktiv, „weil das nicht zum Grundgesetz passt“, aber ebenfalls betonte: „Ressourcen sind nicht unbegrenzt. In Rheinfelden wurde gerade in der Turnhalle der Gewerbeschule das dritte Notlager eingerichtet. Hier muss es Begrenzungen geben.“ Kein Recht auf Asyl habe etwa, „wer unsere Werte nicht achtet und sich nicht an unsere Gesetze hält“. Hanser forderte auch eine legale Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz.“ Hanser ist für den Bau, dies sei eine emotionale Entscheidung. Er verstehe, wenn Bewohner des Dinkelbergs dies anders beurteilen. Der Bürgerentscheid bedeute eine große Verantwortung für die Wähler, die sich in die komplexe Materie der Hintergründe und Finanzierung einarbeiten müssten. Es sei „bedenklich, wenn man sich zum Gegner der Sprecher aufschwingt“, den Haushaltsplanentwurf öffentlich auseinandernehme, „aber nicht einmal an die entsprechenden Gemeinderatssitzungen geht“. Renz, der aus Sicht des Landkreises und der Stadt auf 2015 zurückblickte, lobte die „noch nie erreichte“ Höhe an Förderungen für das Projekt (76 Prozent). Es sei unbegründet, anzunehmen, andere Wünsche könnten bei einem Bau des Stegs nicht verwirklicht werden.

Renz bezeichnete die Schaffung von Wohnraum in der Stadt als zentrales Thema des Jahres 2016, das auch ein Jahr der Investitionen sei. Im Gemeinderat stehe die Entscheidung über den neuen Standort der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber an, weil der Pachtvertrag an der Schildgasse 2020 ausläuft. Die CDU hoffe für den Bebauungsplan Grendelmatt III auf ein baldiges städtebauliches Entwicklungskonzept zur Störfall-Richtlinie. Auch das Ganzjahresbad komme wieder auf die Tagesordnung.

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