Rheinfelden 300 gehen in Rheinfelden für Offenheit und Toleranz auf die Straße

Demo mit Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit am Samstag auf der Müßmattstraße. Die Veranstaltung fand zeitgleich zur AfD-Tagung im Bürgersaal statt und setzte ein Zeichen Populismus.

Rund 300 Teilnehmer der Kundgebung des Aktionsbündnisses gegen Fremdenfeindlichkeit setzten am Samstag in der zur Freiluftbühne umfunktionierten Müßmattstraße ein Zeichen gegen die Politik der zeitgleich im Bürgersaal tagenden AfD.

Wie befürchtet, kam es auf dem ebenfalls zeitgleich stattfindenden City-Fest zu einem Zwischenfall, den die Polizei aber sofort entschärfte. Die Kundgebung selbst verlief friedlich. Es war zunächst eine Gruppe von jungen Erwachsenen, die sich mit einem „Refugees Welcome“-Transparent vor der Einfahrt der Rathaus-Tiefgarage positioniert hatte. Dort wollten sie offensichtlich die eintreffenden AfD-Mitglieder und -Sympathisanten begrüßen, die den Eingang in den Bürgersaal durch die gesperrte Eichamtsstraße nahmen.

Die Polizei drängte die Demonstranten jedoch nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung, die Straße freizumachen, auf das gegenüberliegende Trottoir. Von diesem Protest, der sich bald aufgelöst hatte, bekamen die Menschen in der ebenfalls gesperrten Müßmattstraße nichts mit. Hier herrschte eine andere Stimmung: Zusammengehörigkeit durch Solidarität, kämpferischere Worte, Jazz-Musik, Trillerpfeifen, nachdenkliche Gedichte, Transparente für Respekt, Kirchenglocken.

Eingeladen zur kurzfristig organisierten Kundgebung hatte das Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit um Grünen-Gemeinderätin Annette Lohmann, die bereits die Gegenveranstaltung gegen den AfD-Landtagswahlkampf im März 2016 initiiert hatte. Im Bündnis vertreten sind unter anderem die Gewerkschaft IG BCE, die SPD Karsau, die katholische Seelsorgeeinheit, der Freundeskreis Asyl und das Jugendparlament.

Nico Kiefer, 21-jähriges Jupa-Vorstandsmitglied, der bereits 2016 eine vielbeachtete Rede gehalten hatte, wurde erneut für seine innovativen Metaphern und politischen Schlagworte bejubelt. Ernsthaft wies er auf das Wesen des Populismus hin und nannte die britische Ukip-Partei, die nach dem von ihr propagierten Brexit keinen einzigen Sitz mehr im britischen Parlament erhalten habe.

An die AfD-Bundespolitiker im Saal gewandt fragte er, wie deren politische Forderung von mehr Transparenz und die geschlossenen Türen des Bürgersaals zusammenpassten: „Diese Widersprüchlichkeit zwischen Reden und Handeln macht sie unwählbar.“

Zwischen den Reden von Oberbürgermeister Klaus Eberhardt, Ruth Loibl (Respekt-Kampagne), Ralf Wittmann (IG BCE), Mirjam Hake (Kirchengemeinde) sowie der Gemeinderäte Annette und Heiner Lohmann und Jörg Moritz-Reinbach spielten Eckhart Hanser und die Redhouse Jazz Gang. Die Teilnehmer der Kundgebung waren ein erfreulicher Querschnitt jeglichen Alters. Der 29-jährige Thüringer Mario Henkel war zum Beispiel aus seinem Wohnort Basel gekommen. „Wenn ich mal wieder nach Deutschland zurückgehe, will ich in eine offene Kultur zurückziehen können“, sagte er.

Elisabeth Schulte-Kempa aus Eichsel, anderthalb Generationen älter, findet es wichtig, gegen die abgeschottete Veranstaltung der AfD zu protestieren: „Ich wäre aber auch sonst gekommen; dann hätte ich dafür protestiert, dass wir bunt und nicht der Meinung der AfD sind.“ Ein 37-jähriger Familienvater aus Grenzach findet die Existenz der Partei „schlimm genug“: „Viele Anhänger sehen bei der AfD nur das Thema Flüchtlinge. Was die Partei aber sonst noch will, sehen sie nicht“, meinte er. Genau darauf ging Herwig Popken vom Freundeskreis Asyl in seiner Rede ein:

Die AfD will laut dem Entwurf ihres Parteiprogramms die Arbeitslosenversicherung privatisieren, das öffentlich-rechtliche Fernsehen abschaffen und eigene Sender „unter politischer Aufsicht“ einrichten, die Haftstrafe für Kinder ab zwölf Jahren einführen und den Kampf gegen den Klimawandel aufgeben.

Besonderes Interesse erfuhr auch der Auftritt Müfide Gülekens: Die 17-jährige Schülerin des Luise-Meitner-Gymnasiums in Grenzach-Wyhlen ist Mitglied der dortigen neugegründeten Schülergewerkschaft, die sich selbst entschieden, mit einer großen Gruppe nach Rheinfelden zu kommen. „Ein Unmündiger ist wie ein Schlafwandler“ war ihr Motto.

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