Lörrach Skepsis beim Grundeinkommen

Darüber hinaus kann jeder durch Arbeit hinzuverdienen.

Matthias Lindemer, der Biologie studiert, im Lörracher Jugendparlament aktiv war und bei der letzten Gemeinderatswahl für die Freien Wähler kandidierte, gab eingangs zu, dass die Idee noch weiterentwickelt werden müsse. „Die Grundidee ist, jeder Bürger bekommt vom Staat einen existenzsichernden Geldbetrag. Darüber hinaus kann er so viel verdienen, wie er möchte“, sagte Lindemer. Für das Grundeinkommen sind Beträge zwischen 600 und 1500 Euro in der Diskussion. Die oft gestellte Frage sei, wer dann überhaupt noch arbeiten gehe. Doch 80 Prozent der Bürger geben einer Umfrage zufolge an, weiterhin arbeiten zu wollen, manche vielleicht etwas weniger. Das aber sei kein Problem. Schon sei die Tendenz, dass es immer weniger Arbeit und Arbeitsplätze gebe. Und viele wollen dazuverdienen, weil ihnen das Grundeinkommen nicht reicht. „Das ist nicht Sozialismus, denn dort haben die Leute keine Möglichkeit, dazuzuverdienen“, betonte Lindemer.

Einen weiteren Vorteil sieht er darin, dass nach diesem Modell nicht die Arbeit besteuert werde, sondern der Konsum. Die Mehrwertsteuer wäre nach diesem Modell die einzige Steuerart. Sie müsste auf etwa 50 Prozent erhöht werden. Die Waren, so Lindemer, würden trotzdem nicht teurer. Denn in den heutigen Produktionskosten stecken mit Körperschafts-, Gewerbesteuer und so weiter etwa 50 Prozent Steuern, die dann wegfielen. Bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro im Monat würde das Modell etwa 960 Milliarden Euro im Jahr kosten. Da dadurch alle Sozialleistungen von Bund, Ländern und Kommunen entfielen, wären schon 750 Millionen Euro da. Der Rest würde finanziert, indem sehr viel Bürokratie und Verwaltung eingespart wird.

Albrecht, Geschäftsführer der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Lörrach (GAL) wollte das Modell nicht grundsätzlich ablehnen, hob aber die Erfolge der Hartz-Reform hervor. Er sagte auch: „Hartz IV ist ein Bürokratiemonster.“ Thomas Waldhecker meinte: „Dass das jetzige System krank ist, merkt jeder. Wir könnten doppelt so viele Lehrer, Erzieherinnen oder Altenpfleger brauchen, aber nicht bezahlen.“ Viele Zuhörer waren überzeugt, dass sich am bisherigen Sozialsystem Grundsätzliches ändern müsse, doch herrschte viel Skepsis gegenüber dem vorgestellten Modell.

Zum Schutz der Bevölkerung