Nach dem Amoklauf von Lörrach sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keinen Anlass für eine Verschärfung des Waffenrechts. „Ich habe keinen Hinweis darauf, dass wir eine Gesetzeslücke haben“, sagte Mappus am Dienstag im pfälzischen Herxheim-Hayna. Derartige Taten könne man auch durch restriktivere Gesetze nicht ausschließen. Außerdem sei das Waffenrecht zuletzt bereits massiv verschärft worden. „Die Hürde, legal eine Waffe besitzen zu dürfen, ist schon relativ hoch in Deutschland.“ FDP-Landeschefin Birgit Homburger mahnte eine stärkere Kontrolle der Waffenbesitzer auf Einhaltung der Regeln an.
Taten wie in Lörrach lägen letztlich in der Persönlichkeit des Täters begründet und seien nicht vorhersehbar, sagte Mappus. „Wir haben nicht die Möglichkeit, das quasi in Gesetzesform auszuschließen.“ Ähnlich äußerte sich auch Innenminister Heribert Rech (CDU). In den „ARD-Tagesthemen“ sagte Rech, man könne solche Taten nicht verhindern. „Wir sprechen hier über eine legale Waffenbesitzerin, die im übrigen mit einer Kleinkaliberwaffe geschossen hat - nicht mit einer großkalibrigen.“
FDP-Landeschefin Birgit Homburger mahnte striktere Kontrollen von Waffenbesitzern an. Die Fraktionschefin der FDP im Bundestag sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Aufbewahrungsvorschriften müssen stärker überprüft werden.“ Da gebe es offenbar Defizite. Sie forderte die Kommunen im Südwesten auf, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, wenn das Personal zur Kontrolle nicht ausreiche. Eine generelle Verschärfung des Waffenrechts lehnte Homburger aber ab.
Homburger warnte zugleich davor, Mitglieder von Schützenvereinen unter Generalverdacht zu stellen. Die allermeisten Sportschützen würden sich an die gesetzlichen Regeln halten.
Mit einer Anfrage an die Landesregierung will die SPD die genauen Umstände des Waffenbesitzes der Amokläuferin klären. Die 41 Jahre alte Rechtsanwältin war Sportschützin und hatte ihre Waffe nach Auskunft der Ermittler legal besessen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, sagte: „Zuerst müssen die genauen Umstände der Tat überprüft werden, bevor die Konsequenzen absehbar sind.“ Die SPD-Fraktionsvize Katrin Altpeter sagte: „Angesichts der familiären Hintergründe können wir uns nicht vorstellen, dass die Lörracher Rechtsanwältin bis in die jüngste Zeit hinein regelmäßig den Schießsport ausgeübt hat.“
Die Grünen im Landtag forderten die Landesregierung zum Handeln auf und forderten eine Gesetzesänderung. „Waffen müssen Schritt für Schritt aus Privatwohnungen verbannt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. In einem ersten Schritt sollten Waffen und Munition getrennt aufbewahrt werden. Dies sei für Sportschützen keine unzumutbare Belastung. Sport- und andere Waffen aus Privaträumen zu verbannen, sei nicht sofort möglich.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hingegen lehnte schärfere Vorschriften ab: „Nach Winnenden wurde ein Verbot von großkalibrigen Waffen gefordert, dieser Amoklauf wurde nun aber mit einer Kleinkaliberwaffe verübt. Das Problem liegt nicht bei den Schützenvereinen, sondern in der Gesellschaft.“ Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Peter Hauk: Er forderte vor einer erneuten Diskussion über eine Gesetzesänderung erst einmal eine genaue Aufklärung. „Unser Waffengesetz ist aus meiner Sicht ausreichend.“
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