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Lörrach Lörrach: CDU-Bundestagsabgeordnete und Mautbefürworter Armin Schuster zum Konzept und den Folgen für die Region

Ende März hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen. Nun geht der Gesetzentwurf in den Bundesrat. In diesem Verfahren sind noch weitere Änderungen und Anpassungen möglich. Ein Aspekt, der da noch einmal hochkochen könnte, sind die Regelungen für Grenzregionen. Michael Baas hat nachgefragt beim CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der ein Verfechter einer Ausnahmeregelung für Grenzgebiete war und ist.

Ende März hat der Bundestag die Pkw-Maut beschlossen. Nun geht der Gesetzesentwurf in den Bundesrat. In diesem Verfahren sind noch Anpassungen möglich. MdB Armin Schuster (CDU), Verfechter einer Ausnahmeregelung für Grenzgebiete, erklärt seine Position.

Herr Schuster, Sie haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass Sie für die Maut sind. Dennoch haben Sie mit anderen Abgeordneten dafür gesorgt, dass Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ins Gesetz kommen. Wie passt das zusammen?

In unserer Nachbarschaft gibt es so gut wie kein Land mehr, das auf Straßennutzungsgebühren verzichtet. Die Schweiz, Österreich, Frankreich: Alle nutzen das Instrument, um Bau oder Unterhalt von Autobahnen zu finanzieren. Insofern ist es konsequent, wenn wir nachziehen und, um es mal klar zu sagen, für mich ist die Dobrindt-Maut nicht nur eine Ausländermaut, sondern vor allem der Einstieg in eine nutzerorientierte Finanzierung des Fernstraßennetzes. Da liegt der Charme des Konzeptes. Aber es ist halt auch so, dass die Begrenzung auf Autobahnen an der einen oder anderen Stelle Ausweichverkehr erzeugen kann. Dem wollen wir vorbeugen durch die Möglichkeit eng begrenzte Abschnitte von Bundesstraßen, die sich als Alternative anbieten, zu bemauten. Ich sehe da keinen Widerspruch, sondern ein minimalinvasives Angebot für belastete Gemeinden. Mit dem ursprünglichen, viel kritisierten Konzept der Maut für alle Straßen hätte es das Dilemma Ausweichverkehr übrigens gar nicht erst gegeben.

Einzelne Rot-Grün und Grün-Rot regierte Länder hatten gefordert, Grenzregionen generell von der Maut zu befreien. Unterstützen Sie die Forderung?

Zugegeben: Als Abgeordneter eines Wahlkreises mit zwei Grenzen besticht die Idee, eine 20-Kilometer-Zone von der Grenze mautfrei zu halten, zunächst; aber schon beim zweiten Blick wird offensichtlich, dass bei so einem Modell nicht nur die A 98, sondern auch die A 5 zwischen Basel und Karlsruhe und viele andere Autobahnabschnitte in Deutschland quasi mautfrei wären. In der Summe würden die darüber zu verbuchenden Einnahmeverluste das System aushöhlen. Dann stünden Aufwand und Ertrag, die schon jetzt kritisiert werden, tatsächlich in keinem Verhältnis mehr.

Sie setzen stattdessen auf eine Ausnahmeregelung, die Kommunen erlaubt, für Bundesstraßen, auf die Ausweichverkehr drängt, Maut zu beantragen.

Richtig. Wir wollen den Gemeinden die Chance geben, selbst zu entscheiden und auch das ist keine einfache Entscheidung. Nehmen Sie zum Beispiel die B3 in Weil-Otterbach. Diese ist schon heute zur Rushhour oft hoffnungslos überlastet; käme da noch Ausweichverkehr von der Maut dazu, bricht doch alles zusammen. Leidtragende einer solchen Entwicklung könnten natürlich die Innenstädte sein, besonders wenn deren Grenzübergänge nicht an Bundesstraße liegen. Im Kreis ist das vor allem Lörrach-Stetten, aber der Bund hat eben nur Zugriff auf Bundesstraßen. Im Übrigen glaube ich aber sowieso nicht, dass die Maut irgendwo Verkehr verdrängen wird. Die Schweizer werden so oder so kommen.

Jenseits der Grenzen und von der EU wird das Vorhaben immer noch skeptisch beäugt. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es wie eine Ausländermaut durchs Hintertürchen wirkt. Erwarten Sie, dass die EU diese Maut akzeptiert?

Eindeutig ja! Deutsche Autofahrer blechen doch schon heute richtig. Denken Sie an die Mineralöl- oder die Kfz-Steuer. Die Einzigen, die zu dieser Finanzierung kaum etwas beisteuern, sind bislang die Ausländer. Insofern habe ich da kein Problem und ich bin zuversichtlich, dass uns die EU letztlich keine Probleme machen wird. Wenn uns eine Ausländer-Diskriminierung vorgeworfen würde, müssten im Umkehrschluss auch die Maut- und Straßenfinanzierungssysteme vieler anderer EU-Staaten auf den Prüfstand. Da mache ich mir keine Sorgen. Aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass über diesen Umstieg auf einen höheren Anteil der Nutzerfinanzierung mittel- und langfristig auch die Belastungen für deutsche Autofahrer steigen werden. Das will ich nicht verhehlen.


Zur Person

Armin Schuster (53) vertritt den Wahlkreis Lörrach-Müllheim seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter der CDU im Bundestag und ist in der Fraktion dort vor allem auf Innenpolitik spezialisiert.

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