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Lörrach Kiliç für Integration

Bundestagsabgeordneter setzt sich beim Grünen-Kreisverband Lörrach für doppelte Staatsbürgerschaften ein

MdB Memet Kiliç.
MdB Memet Kiliç. | Bild: Archiv

Memet Kiliç, Bundestagsabgeordneter der Grünen, setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Das soll auch für die hier lebenden Ausländer gelten, auch für solche, die nicht aus einem EU-Land kommen. Der Lörracher Kreisverband der Grünen hatte den Abgeordneten eingeladen, und gut 20 Personen kamen in die Alte Feuerwache nach Lörrach, darunter viele Türkischstämmige.

„Wir leben miteinander, aber doch aneinander vorbei“, stellte Kurt Merz vom Vorstand des Grünen-Kreisverbands fest. Memet Kiliç möchte, dass das anders wird und setzt sich politisch dafür ein, dass auch Nicht-EU-Bürger wählen dürfen und die doppelte Staatsbürgerschaft zugelassen wird. Kiliç wurde in der Türkei geboren und hat dort Jura studiert, 1990 kam er nach Deutschland und hat an der Uni Heidelberg einen Studiengang für internationale Juristen besucht. Seit 1998 arbeitet er bei den Grünen mit, ohne deutscher Staatsbürger zu sein. „Das hat auch Vorteile: Sie sind für niemanden ein Konkurrent; sie sind die Lieblingsfigur“, sagte er. 2003 wurde er deutscher Staatsbürger, 2009 wurde er in den Bundestag gewählt.

Seit 1992 gibt es in Deutschland das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger. „Wir haben wunderbare Erfahrungen damit gemacht, aber die EU-Bürgerschaft ist für die politische Beteiligung irrelevant“, sagte er. Kiliç möchte, dass auch Ausländer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis auf kommunaler Ebene wählen dürfen, denn zur Integration gehöre auch die politische Beteiligung. Ein Anwesender, der bei der Kommunalwahl kandidiert hat, meinte, Immigranten erhielten nicht die besten Listenplätze und würden von Deutschen kaum gewählt. „Wir dürfen nicht 100-Meter-Läufer, sondern müssen Marathonläufer sein“, antwortete Kiliç. Wer als Immigrant die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, worauf man seit 1993 unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht hat, ist in vollem Umfang wahlberechtigt. Doch viele wollen die türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. „Für mich ist das kein Problem, aber meine Mutter, die in der Türkei geboren ist, hängt an ihrer türkischen Staatsbürgerschaft“, sagte eine Anwesende. Problematisch ist es auch, wenn man Grundstücke in der Türkei besitzt. Die Eigentumsrechte kann man nicht voll wahrnehmen, wenn man nicht türkischer Staatsbürger ist – ein Problem der türkischen Gesetze.

Eine Lösung wäre die doppelte Staatsbürgerschaft, die die rot-grüne Bundesregierung 2000 einführen wollte, aber zurückruderte, als Roland Koch (CDU) dagegen Stimmung machte. Viele Deutsche fürchten den aggressiven Nationalismus, der von einigen türkischen Ministern vertreten werde, meinte ein Zuhörer. Doch eher als die deutsche müsste sich die türkische Regierung Sorgen machen, wenn sich deutsch-türkische Doppelstaatsbürger dort einmischen, meinte Kiliç. Die Grünen, wie auch SPD und Linke, seien für die Zulassung der Mehrstaatlichkeit, die heute schon, obwohl sie nur Ausnahme sein soll, bei 53,2 Prozent der Einbürgerungen zugelassen wird.

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