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Lörrach CDU startet Hand in Hand in den Landtagswahlkampf

Kämpferisch zeigten sich CDU-Stadt und Kreisverband beim gemeinsamen Neujahrsempfang, Ulrich Lusche nutzte seinen Auftritt zur Abrechnung mit der grün-roten Landesregierung und Armin Schuster gab einen Einblick in die aktuelle Politik der Bundesregierung.

Der Neujahrsempfang des Kreis- und Stadtverbandes Lörrach der CDU in der Alten Halle in Lörrach-Haagen stand ganz im Zeichen der Landtagswahl. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Lörrach und Mitglied des deutschen Bundestages, Armin Schuster, distanzierte sich von seiner Rolle als Widersacher von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ulrich Lusche, Lörracher CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, griff die grün-rote Landesregierung scharf an.

„2016 wird ein sehr anspruchsvolles Jahr“, erklärte Schuster. Deutschland stehe national wie international vor großen Herausforderungen. Angesichts all dieser Aufgaben habe er Ehrfurcht vor den Leistungen Merkels. „Ich bin kein Widerstandsführer gegen Merkel“, so der Kreisvorsitzende. Das Thema Flüchtlinge stelle eine unglaubliche Chance dar, die es zu meistern gelte. „Wir müssen besser integrieren als jemals zuvor in der deutschen Geschichte“, so Schuster. Gelingen könne dies aber nur, wenn CDU wie CSU ihre traditionellen Stärken ausspielten und Partei- und Wahlpolitik nicht vor das Land und dessen Menschen stellten.

Doch bei allen ethischen und moralischen Verpflichtungen dürfe man eine kritische Sachdiskussion nicht vergessen. Wenn Teile der bürgerlichen Mitte beklagten, dass man heutzutage manches nicht mehr sagen dürfe, müsse man gegensteuern, so der CDU-Abgeordnete. Ethische Erwägungen und Realismus müssten wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, wozu die CDU bestens in der Lage sei. „Wir haben Bombenchancen das einmalige Experiment einer grün-roten Regierung in Baden-Württemberg zu beenden“, sagte Schuster. Das Vertrauensvotum der Bevölkerung sei eine hervorragende Startvoraussetzung für 2016. Auf die Frage, ob die CDU-Basis noch immer teils kritisch gegenüber Merkel stehe, erklärte Schuster, dass die Parteibasis sehr differenziert sei. Während manche ihm in der Rolle als Widersacher Merkels gratuliert hätten, seien andere auf Abstand gegangen. Diese Heterogenität innerhalb der Basis sei aber sehr gut.

Im Anschluss kritisierte der Spitzenkandidat der Lörracher CDU, Ulrich Lusche, die grün-rote Landesregierung scharf. Kretschmann sei ein Verpackungskünstler. „Er tritt auf wie Erwin Teufel, dahinter aber steckt grüne Politik“, so Lusche. Der grüne Regierungschef verkaufe die hart erkämpften Erfolge der CDU als die eigenen. Besonders die Bildungspolitik attackierte er: „Weitere fünf Jahre dieser Bildungspolitik würden dem Land nachhaltig schaden.“ Baden-Württemberg dürfe seine Spitzenposition in der Bildungspolitik nicht verlieren. Er fordere eine differenzierte Förderung aller Schüler statt Ganztagsschulen. Auch die Polizeireform kritisierte Lusche. „Wir wissen was wir an unserer Polizei haben“, so Lusche. Daher werde man in der kommenden Legislaturperiode auch massiven Stellen schaffen. Auch der Blick für den ländlichen Raum fehle der Landesregierung. Gerade Baden-Württemberg lebe von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen ländlichen Gebieten und städtischen Ballungsräumen. „Freundlich gucken und väterliche Gesten reichen für Baden-Württemberg nicht aus“, so Lusche.

Als jüngster Kandidat im Landkreis würde er sich freuen, noch etwas „gewuppt“ zu bekommen. Die größte Herausforderung im Wahlkampf sieht Lusche in der Überlagerung durch nationale wie internationale Probleme. Die Wahl dürfe nicht zur Protestwahl für nationale Themen werden. Konkurrenz wie der AfD müsse man offensiv und lösungsorientiert begegnen.

Der Kabarettist Reinhold Fetscher zeigte Teile seines Programms „Zähnef(l)etschereien“. Mit Wortspielen zog er über die Parteikonkurrenz her und begeisterte das Publikum.

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