Lörrach Arbeitsgericht soll umziehen

Dass etwas geschehen muss, steht auch in Stuttgart außer Frage. Dabei muss, so Justizminister Rainer Stickelberger, auch Rücksicht auf die knappen Landesfinanzen genommen werden.

Während Wahl einen Umzug in die Justizgebäude an der Bahnhofstraße favorisiert, liebäugelt Stuttgart mit einem Standort im künftigen Dienstleistungszentrum. Das denkmalgeschützte Barockgebäude aus dem 18. Jahrhundert ist auch sanierungsbedürftig. „Wir lassen es nicht verkommen“, versichert Michael Borrmann im Amt für Vermögen und Bau in Freiburg für die Verwaltung des landeseigenen Gebäudes zuständig. Das Arbeitsgericht würde jedoch lieber heute als morgen in ein neues Domizil umziehen. Die alte Burgvogtei hätte eine Fassadenrenovierung dringend nötig, manchmal platzt ein Stück ab. „Es ist eine Schande, das sage ich seit Jahren“, so Arbeitsgerichtsdirektor Claus Peter Wahl.

Mit der steilen, herrschaftlichen Treppe ist das Gebäude, das recht viel Publikumsverkehr erlebt, alles andere als barrierefrei zugänglich. Und drinnen hat man noch einen traditionell gestalteten Sitzungssaal, in dem das Gericht erhöht sitzt, was „nicht mehr dem heutigen Bild der Justiz entspricht“, wie Wahl sagt. Das wünscht er sich anders. Aber auch die moderne Technik, Stichwort elektronische Akte, sei nachrüstungsbedürftig. Die Trennung von öffentlichem Bereich mit Sitzungssaal, Zeugenzimmer und Rechtsantragsstelle vom Arbeitsbereich der Richter und Angestellten des Gerichts ist nicht gegeben. Und die Kriminalpolizei ist Mitnutzer in dem Gebäude. Es gibt also viele Gründe, hier für Abhilfe zu schaffen.

Darum besuchten kürzlich Justizminister Rainer Stickelberger und Eberhard Natterer, der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Stuttgart, das Arbeitsgericht in Lörrach. Danach war klar, dass es im bestehenden Gebäude keine Sanierung für die Bedürfnisse des Gerichts geben wird, weil das viel zu teuer wird.

Derzeit ist Stillstand angesagt. Das Amt für Vermögen und Bau verweist auf die unsichere Zukunft der Nutzung. Das Arbeitsgericht will ausziehen und die Polizeireform hat für die Polizeidirektion Lörrach noch ungeklärte Folgen. Es muss abgewartet werden, ob das Land mittelfristig im Besitz dieser Immobilie bleibt. Auf jeden Fall ist die Sanierung von der Nutzung abhängig, weshalb Michael Borrmann sagt, dass man sich vorerst auf die notwendige Bauunterhaltung beschränkt.

Nun ist das Arbeitsgericht nicht erst neuerdings auf der Suche nach einem anderen Standort in Lörrach. Vor Jahren war man einer Lösung schon ganz nah. Als das Gesundheitsamt in der Humboldtstraße auszog, stand das Arbeitsgericht als neuer Nutzer fast fest. Aber dann wurde die Immobilie verkauft, heute steht dort ein Wohnhaus. Seither wird weiter gesucht, „aber wir finden nichts“, sagt Claus Peter Wahl. Justizminister Rainer Stickelberger spricht von einer ergebnisoffenen Suche, die jetzt begonnen habe. Im Landesarbeitsgericht heißt es auf Anfrage, die Alternative heiße derzeit „beim Finanzamt oder auf dem Post-Areal“. Beide Lösungen sind aber von der Realisierung noch ein gutes Stück entfernt. Gleichwohl meint der Justizminister, die Situation im Gebäude an der Weinbrennerstraße sei Beschäftigten und Rechtsuchenden „für eine Übergangszeit noch zumutbar“, auch wenn es nicht den funktionalen Anforderungen an ein modernes Gericht entspreche.

„Das Arbeitsgericht“, so Rainer Stickelberger, „ist ein wichtiger Eckstein in der Justizarchitektur des Landes. Ich wünsche ihm eine Unterbringung, die dieser Bedeutung entspricht.“ Für den Lörracher Arbeitsgerichtsdirektor Claus Peter Wahl wird dies eher nicht in einem Dienstleistungszentrum sichtbar. Deshalb kann er sich die Integration des Arbeitsgerichts mit derzeit achtköpfiger Belegschaft in die Gebäude von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft vorstellen. In einem solchen Justizzentrum gäbe es auch Synergieeffekte etwa in der Raumnutzung und in Arbeitsabläufen. Aber diese Idee findet derzeit in Stuttgart noch kein vernehmbares Echo.

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