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Kreis Waldshut Zoll-Sparpläne: Finanzminister Schäuble wendet sich an Bern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt die südbadischen CDU-Abgeordneten in ihrem Protest gegen die Sparpläne für die Schweizer Zollverwaltung. In einem Brief wandte er sich an das Eidgenössische Finanzdepartement, mit der Bitte die Zollämter auf geeignete Weise zu gewährleisten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Befürchtungen südbadischer CDU-Abgeordneter bezüglich der Sparpläne für die Schweizer Zollverwaltung aufgegriffen und sich an das Eidgenössische Finanzdepartment in Bern gewandt. Schäuble reagiere damit auf einen Vorstoß der Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Thorsten Frei, Andreas Jung, Gabriele Schmidt, Armin Schuster und der Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche, Wolfgang Reuther und Felix Schreiner, teilen die Abgeordneten in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Diese hatten mit Guido Wolf beim Bundesfinanzminister um Unterstützung bei der Entschärfung der geplanten Sparmaßnahmen für die Eidgenössische Zollverwaltung gebeten.

Das Bundesfinanzministerium teile die Bedenken bezüglich negativer Auswirkungen der geplanten Einsparungen sowohl auf Unternehmen und Wirtschaft in der Region als auch auf deutsche Zollämter, schreibt Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in seiner Antwort an die CDU-Ab geordneten. Diese befürchten, dass die angekündigten personellen Einsparungen und Schließungen von kleineren Zollstellen den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern und die angespannte Verkehrssituation an größeren Zollübergängen verschlechtern würden.

Staatssekretär Meister erklärte in seiner Antwort, dass es sich bei den möglicherweise betroffenen Zollämtern um nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen im Sinne des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen handele. Bundesfinanzminister Schäuble habe das Eidgenössische Finanzdepartement daher darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen bei Veränderungen im Grundsatz gegenseitiges Einvernehmen voraussetze. Schäuble habe vor diesem Hintergrund darum gebeten, den Erhalt der Zollämter auf geeignete Weise zu gewährleisten.

 

Hintergrund: Nach derzeitigem Stand kommen auf den Schweizer Zoll über einen Zeitraum von drei Jahren Einsparungen in Höhe von jährlich rund 22 Millionen Schweizer Franken zu. Davon entfallen rund sieben Millionen Franken auf den Personalbereich, was etwa 52 Vollzeitstellen entspricht.

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