Kreis Waldshut SPD setzt wieder auf Rita Schwarzelühr-Sutter

Rita Schwarzelühr-Sutter (49) ist erneut Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Waldshut. Die Bundestagsabgeordnete und Betriebswirtin aus Lauchringen wurde vom Nominierungsparteitag der Wahlkreis-SPD am Samstag in Grafenhausen mit 71 von 72 abgegebenen Stimmen für die Bundestagswahl 2013 nominiert.

In ihrer programmatischen Rede nannte die von MdL Alfred Winkler zur Kandidatur vorgeschlagene Schwarzelühr-Sutter den Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün als Wahlziel. Einer Großen Koalition erteilte sie eine Absage. Die politischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssten, seien die Eurokrise und die Energiewende. In diesem Zusammenhang griff Schwarzelühr-Sutter die Europapolitik der amtierenden Bundesregierung scharf an: „Die Europapolitik Merkels fußt auf einem Wählerbetrug von beispiellosen Dimensionen. Während sie öffentlich vor einer Vergemeinschaftung der Schulden warnt, lädt sie hinterrücks die Verantwortung für den Bestand des Euro auf die Europäische Zentralbank ab, für die der deutsche Steuerzahler zu fast einem Drittel haftet.“

Unter dem Beifall der Delegierten versprach Schwarzelühr-Sutter in der vom SPD-Kreisvorsitzenden des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Thomas Mengel, geleiteten Versammlung sich im Falle ihrer Wiederwahl für mehr soziale Gerechtigkeit im Land einzusetzen. Als Eckpunkte einer solchen Politik nannte sie die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Höherbesteuerung von Spitzenverdienern: „Für Jahreseinkommen ab 100 000 Euro soll zukünftig ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelten.“

Wahlkreisbezogen sprach sich die Abgeordnete für die Stärkung der bäuerlichen Bioenergieproduktion aus, was durch mindestens dreigliedrige Fruchtfolge verträglich erreichbar sei. Ebenso sei die Windenergie zu fördern, die keinesfalls zwangsläufig mit einer Verspargelung der Landschaft einhergehen müsse. Eine klare Absage erteilte sie den Plänen für ein Pumpspeicherwerk auf dem Hotzenwald.

Kritisch bewertete Rita Schwarzelühr-Sutter das Vorgehen der Schweiz bei der Suche nach einem Atomendlager: Die deutsche Beteiligung an der Suche dürfe kein Alibiprozess sein. Sicherheit müsse oberste Priorität behalten. Enttäuscht zeigte sich die SPD-Abgeordnete von dem ihrer Einschätzung nach voreilig geschlossenen Fluglärmstaatsvertrag. Verhalten optimistisch äußerte sie sich zur Hochrheinautobahn A 98: „Ich bin überzeugt, dass es weitergeht, in kleinen Abschnitten.“. Schwarzelühr-Sutter appellierte dabei an die Beteiligten, keine Kirchturmspolitik zu betreiben.