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Kreis Waldshut Regierungs-Fahplan für den Hochrhein

Der Fahrplan der neuen Landesregierung wird auch Auswirkungen auf regionale Themen am Hochrhein haben. Nach der Koalitionsvereinbarung dürfte die grün-rote Regierung beim Fluglärm wohl Kurs halten. Darunter ein Bekenntnis zur Einschränkung des Fluglärms, wenig Chancen gibt es dafür für neue A-98-Abschnitte.

Die Koalitionäre Winfried Kretschmann (Die Grünen) und Nils Schmid (SPD) mit Koalitionsvertrag.
Die Koalitionäre Winfried Kretschmann (Die Grünen) und Nils Schmid (SPD) mit Koalitionsvertrag. Bild: Bild: dpa
Das vom künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinem SPD-Partner Nils Schmid vorgelegte Koalitionspapier enthält Aussagen, die regionale Themenstellungen am Hochrhein besonders betreffen:

Fluglärm: „Wir engagieren uns im Interesse der südbadischen Grenzregion für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Züricher Flughafen“, heißt es. Man unterstütze die in der „Stuttgarter Erklärung“ (der südbadischen Politiker von 2009) festgeschriebenen Positionen und sei für die „uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbotes“.

Straßenverkehr: Die Chancen für neue Abschnitte (Waldshut und Bad Säckingen) der A 98 dürften eher schwinden. Die Koalition will Straßenneubauten „nur noch in begründeten Einzelfällen realisieren“ und in den nächsten fünf Jahren dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes Vorrang einräumen. Ab kommendem Jahr soll beispielsweise mehr Geld für den Erhalt der Landesstraßen da sein.

Beim Ausbau der Bundesfernstraßen (Autobahnen) will die künftige Landesregierung vom Bund einfordern, „dass vor Beginn von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind“. Das würde am Hochrhein nur Geld für die begonnenen Abschnitte Murg-Hauenstein und Rheinfelden-Wehr bedeuten.

Hochrhein-Schiene: Die vorgesehene Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Basel und Singen dürfte gesichert sein. Die Regierung will bei der Schiene „Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land vorantreiben“. Das gelte insbesondere auch für die Hochrheinstrecke und die Gäubahn (von Singen nach Stuttgart), so die Vereinbarung von Grün-Rot.

Atomendlager: Die neue Koalition will, wie berichtet, auch im eigenen Land nach einem geeigneten Endlager suchen. Auf die Schweizer Suche bezogen, will man sich „dafür einsetzen“, dass das Nachbarland „die Interessen und Beteiligungsrechte der deutschen Grenzregion am Planungsprozess ihres atomaren Tiefenlagers in einem Abstand von 30 Kilometern vom Endlagerstandort gewährleistet“, heißt es.

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