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02.05.2011  |  von  |  4 Kommentare

Kreis Waldshut Regierungs-Fahplan für den Hochrhein

Kreis Waldshut -  Der Fahrplan der neuen Landesregierung wird auch Auswirkungen auf regionale Themen am Hochrhein haben. Nach der Koalitionsvereinbarung dürfte die grün-rote Regierung beim Fluglärm wohl Kurs halten. Darunter ein Bekenntnis zur Einschränkung des Fluglärms, wenig Chancen gibt es dafür für neue A-98-Abschnitte.

Die Koalitionäre Winfried Kretschmann (Die Grünen) und Nils Schmid (SPD) mit Koalitionsvertrag.  Bild: Bild: dpa



Pläne für den Hochrhein
Das vom künftigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und seinem SPD-Partner Nils Schmid vorgelegte Koalitionspapier enthält Aussagen, die regionale Themenstellungen am Hochrhein besonders betreffen:

Fluglärm: „Wir engagieren uns im Interesse der südbadischen Grenzregion für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Züricher Flughafen“, heißt es. Man unterstütze die in der „Stuttgarter Erklärung“ (der südbadischen Politiker von 2009) festgeschriebenen Positionen und sei für die „uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbotes“.

Straßenverkehr: Die Chancen für neue Abschnitte (Waldshut und Bad Säckingen) der A 98 dürften eher schwinden. Die Koalition will Straßenneubauten „nur noch in begründeten Einzelfällen realisieren“ und in den nächsten fünf Jahren dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes Vorrang einräumen. Ab kommendem Jahr soll beispielsweise mehr Geld für den Erhalt der Landesstraßen da sein.

Beim Ausbau der Bundesfernstraßen (Autobahnen) will die künftige Landesregierung vom Bund einfordern, „dass vor Beginn von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen sind“. Das würde am Hochrhein nur Geld für die begonnenen Abschnitte Murg-Hauenstein und Rheinfelden-Wehr bedeuten.

Hochrhein-Schiene: Die vorgesehene Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Basel und Singen dürfte gesichert sein. Die Regierung will bei der Schiene „Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte im Land vorantreiben“. Das gelte insbesondere auch für die Hochrheinstrecke und die Gäubahn (von Singen nach Stuttgart), so die Vereinbarung von Grün-Rot.

Atomendlager: Die neue Koalition will, wie berichtet, auch im eigenen Land nach einem geeigneten Endlager suchen. Auf die Schweizer Suche bezogen, will man sich „dafür einsetzen“, dass das Nachbarland „die Interessen und Beteiligungsrechte der deutschen Grenzregion am Planungsprozess ihres atomaren Tiefenlagers in einem Abstand von 30 Kilometern vom Endlagerstandort gewährleistet“, heißt es.

Der Fluglärm-Streit mit der Schweiz um den Flughafen Kloten beschäftigt den Hochrhein seit langer Zeit und wird wohl weiterhin ein großes Thema bleiben. Lesen Sie alle Hintergründe hier im Dossier.

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4 Kommentare
die A 98 wurde
schon in den Mund genommen, da war mein Vater Grundschüler. Jetzt ist er kurz vor seinem siebzigsten Gebrurtstag. Meines Wissens waren die letzten 50 Jahre nicht die Grünen dran!
wer verarscht wen
ich habe noch keine regierung - egal welcher partei - erlebt, die ihre wähler nicht irgendwo verarscht hat. und bei themen, wie dem ausbau der a98 konnte man nun wirklich nichts anderes erwarten. da haben sich ein paar wähler höchstens selbst verarscht. alles weitere muss mun nun wirklich mal abwarten.
Wie hätte der Fahrplan aussehen sollen,
deiner Meinung nach. Wenn es so klappen sollte,
wie in der NZZ steht, wären wir doch am Hochrhein nicht schlecht dran. Ging etwa mit der CDU/FDP etwas in Sachen Fluglärm, Elekrtifizierung der Hochrheinstrecke,oder Ausbau der A98??? Ist doch OK, sollte der Güterverkehr auf die Schiene...Was war denn in der letzten Regierung besser, Hatten wir dort etwa keine Studiengebühren, wurden wir etwa zu Stuttgart 21 gefragt oder als die ENBW Aktien total überteuert gekauft wurden und wir sitzen jetzt drauf.
Ich möchte nicht alles schlecht reden, nur wieso fängt man jetzt schon an zu mosern, bevor etwas gemacht ist. Gib der neuen Regierung mal eine Chance, vielleicht wirds doch nicht so schlecht!
Also ich machs und in 4 Jahren wird man sehen, wie die Stimmung ist!!
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