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Kreis Waldshut Koalitionsverhandlungen: CDU-Kreisverband erwirkt Basiskonferenz

Der CDU-Kreisverband Waldshut hat mit einem Antrag eine Basiskonferenz auf Landesebene erwirkt. Thema sind die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Bevor in Berlin ein schwarz-roter Koalitionsvertrag unterschrieben wird, soll auch die Meinung der CDU-Basis gehört werden. Diese Forderung aus dem Kreisverband Waldshut der Christdemokraten wird teilweise und auf Landesebene umgesetzt. Es gibt keine Mitgliederbefragung wie bei der SPD, jedoch eine „Basiskonferenz“ in Donaueschingen.

Freude und Frust kennzeichneten gleichermaßen die Mandatsträgerkonferenz der Kreis-CDU am 24. Oktober. Der Genugtuung, die Bundestagswahl gewonnen zu haben, stand Unzufriedenheit mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen gegenüber. Denn in den Reihen der Christdemokraten ärgert man sich darüber, dass letztlich die Mitgliederbefragung der SPD darüber entscheiden wird, ob die Große Koalition zustandekommt. CDU-Kreisvorsitzender Felix Schreiner MdL gibt gegenüber dieser Zeitung die Stimmungslage wider: „Die SPD hat die Wahl am 22. September eindeutig verloren und wurde mitsamt ihrem Wahlprogramm abgestraft. Dass nun die SPD-Basis offensichtlich mehr mitreden soll als bei der CDU, verwässert das Ergebnis natürlich.“

Konsequenz war ein Antrag des CDU-Kreisverbands beim südbadischen Parteitag der Christdemokraten am 8. und 9. November: Zum Koalitionsvertrag solle es auch bei der CDU eine Mitgliederbefragung geben oder einen Bundesparteitag. Der Antrag wurde zwar mit großer Mehrheit angenommen, womit die südbadische CDU sich die Forderung des Waldshuter Kreisverbands zu eigen machte. Danach folgten laut einer Auskunft von Mitinitiator Felix Schreiner jedoch zunächst einmal Gespräche mit Landesvorsitzendem Thomas Strobl, Bezirksvorsitzendem Andreas Jung und Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag. Ergebnis: Eine Mitgliederbefragung wird es nicht geben, laut Schreiner wäre das bei bundesweit rund 500 000 Mitgliedern aus organisatorischen Gründen nicht mehr möglich. Dafür jedoch soll auf Landesebene eine Basiskonferenz stattfinden, zu der alle CDU-Mitglieder aus Baden-Württemberg eingeladen sind.

Auf dieser Veranstaltung sollen die direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligten CDU-Politiker aus dem Land – an der Spitze Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – Rede und Antwort stehen. Auch wenn keine Mitgliederbefragung zustande kommt, zeigte sich Felix Schreiner mit dem Erreichten zufrieden und erklärte mit Blick auf die Basiskonferenz: „Ich halte das in der jetzigen Situation für einen Erfolg und bin mir sicher, dass es für die Zukunft von Bedeutung ist.“ Auf der Tagung ist laut Schreiner kein Beschluss vorgesehen. Die Ergebnisse sollen jedoch Thema sein beim Kleinen Parteitag der CDU, der am 9. Dezember in Berlin über die Große Koalition entscheiden soll.

Nach den Worten von Felix Schreiner ist der Unmut unter den Mitgliedern über den Verlauf der Koalitionsgespräche unverändert groß. Der Landtagsabgeordnete gegenüber dieser Zeitung: „Es rumort gewaltig an der Parteibasis.“

 

Schlussrunde

Die Koalitionsgespräche in Berlin um ein schwarz-rotes Regierungsbündnis von CDU, CSU und SPD sind am gestrigen Dienstagabend in die entscheidende Schlussrunde gegangen. Dabei standen die noch strittigen Themen Mindestlohn, Rente und Energiepolitik auf der Tagesordnung. Beobachter sagten zähe Verhandlungen voraus. Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss er noch zwei Hürden nehmen: Bei der CDU der Kleine Parteitag, bei der SPD die Mitgliederbefragung.

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