Kreis Waldshut Forderung zu Einkaufstourismus: Deutsche Mehrwertsteuer an Schweizer Staat

Aus der Schweizer Politik kommt ein neuer Vorstoß gegen die Folgen des Einkaufstourismus nach Deutschland: Die Mehrwertsteuer soll nicht mehr den Kunden erstattet werden, sondern an den eidgenössischen Staat gehen.

In der Schweiz wächst der Druck weiter, Maßnahmen gegen die Folgen des massenhaften Einkaufstourismus ins deutsche Grenzgebiet einzuleiten. Nach einer Forderung von eidgenössischen Handelsketten, die Zollfreigrenzen zu senken, kommt jetzt ein Vorstoß aus der Politik. Der Ständerat Peter Hegglin (CVP) aus dem Kanton Zug hat eine Eingabe bei der Schweizer Regierung eingereicht. Ziel ist, dass die deutsche Mehrwertsteuer bei Einkäufen nicht mehr den Schweizer Kunden erstattet, sondern an den Schweizer Staat überwiesen wird.
 

Damit soll ein Ausgleich geschaffen werden für die Millionenausfälle an Schweizer Mehrwertsteuer, die wegen der Auslands-Einkäufe entstehen. Die Motion mit dem Titel „Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz“ hat laut einem Medienbericht sieben Mitunterzeichner gefunden. Initiator Hegglin verweist darauf, dass zwischen EU-Staaten bereits entsprechende Mehrwertsteuer-Abkommen bestünden.

Der Politiker erklärte, dass die Schweizer Kunden bei Wegfall der Mehrwertsteuer-Erstattung weiterhin von den niedrigeren Preisen in Deutschland profitieren würden.

Zu den Regionen, die Ziel der Schweizer Einkaufstouristen sind, zählt der Kreis Waldshut. Nach der Freigabe des Frankenkurses im Januar 2015 hat sich der Andrang aus dem Nachbarland massiv verstärkt. Die Folge sind unter anderem verstopfte Supermärkte, die an ihre Kapazitätsgrenze gelangen.

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