Die Absichtserklärung zum Fluglärm-Staatsvertrag birgt Verschlechterungen für Südbaden. Dies meint der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher. Zu befürchten sei wieder mehr Lärm morgens und abends.

Minister wollen rasche Einigung im Fluglärmstreit

Das am Samstag überraschend bekannt gewordene Grundlagenpapier zum deutsch-schweizerischen Fluglärm-Staatsvertrag ist beim Waldshuter Landrat Tilman Bollacher auf heftige Kritik gestoßen. „Wir werden auf längere Sicht verlieren“, sagte der Chef des Landkreises bei einer kurzfristig angesetzten Medienkoferenz am Samstag. Er gab damit eine erste Einschätzung der Absichtserklärung, die zwischen dem deutschen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seiner schweizerischen Amtskollegin Doris Leuthard getroffen wurde.

Zwar wird in dem Dokument die Absicht erklärt, die Zahl der Anflüge auf den Schweizer Flughafen Zürich-Kloten über deutschem Gebiet zu verringern. Bollacher verwies jedoch darauf, dass gleichzeitig die völlige Öffnung des süddeutschen Luftraums vorgesehen sei und die bisher geltenden morgendlichen und abendlichen Beschränkungen gefährdet seien. Klettgaus Bürgermeister Volker Jungmann bekräftigte: „Für uns sind die Randzeiten maßgeblich.“

Landrat Bollacher, Mitglied der CDU, übte heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Ramsauer: „Ich bin mir nicht sicher, ob er die Tragweite dieses Papiers und seiner Folgen abgesehen hat.“ Und: „Das ist ganz klar von der Schweiz diktiert und offenbar von Ramsauer akzeptiert.“

Als geradezu peinlich bezeichnete es Bollacher, dass in die lediglich 23 Zeilen umfassende Vereinbarung auch ein nachrangiges Thema wie der deutsche Taxi-Verkehr zum Flughafen Zürich-Kloten aufgenommen wurde. Die Benachteiligungen der Droschken durch die Schweiz sollen beseitigt werden. Der Landrat: „Das darf einem Bundesverkehrsminister nicht passieren, dass er so eine Absichtserklärung unterzeichnet.“

Noch deutlicher wurde Bürgermeister Jungmann (SPD), dessen Gemeinde zu den am stärksten vom Fluglärm betroffenen Gebieten im Landkreis gehört: „Minister Ramsauer ist Doris Leuthard auf den Leim gegangen.“

Neben dem Inhalt der Erklärung beanstandet Landrat Bollacher das Vorgehen des Ministeriums: „Hier ist die Region in keinster Weise beteiligt worden.“ Nicht akzeptabel sei auch die Informationspolitik: „Wir sind an einem Samstagvormittag überrascht worden.“

Landrat Bollacher will jetzt „politisch alle Hebel in Bewegung setzen“, um bei den kommenden Staatsvertragsverhandlungen doch noch für die deutsche Seite eine „vertretbare Entlastung“ zu erreichen.

Rolf Weckesser (Stühlingen), Vorsitzender der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Landkreis Waldshut, wollte die Absichtserklärung am Samstag noch nicht bewerten: „Im Moment kein Kommentar.“

DIE ABSICHTSERKLÄRUNG IM WORTLAUT:

www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/25632.pdf

6. Runde: Jetzt 100 Euro gewinnen