Kreis Waldshut Bruchlandung für Staatsvertrag

Von einem Ja zum ausgehandelten deutsch-schweizerischen Fluglärmstaatsvertrag ist der Waldshuter Kreistag weiter entfernt, als es die Schweizer Flugzeuge beim gekröpften Nordanflug je von der deutschen Grenze sein werden. Quer durch die Fraktionen sieht der Kreistag Diskussions- und Klärungsbedarf und ruft dazu einen fraktionsübergreifenden Arbeitskreis ins Leben. Dabei sind auch die Mitarbeit und der Rat von Altlandrat Bernhard Wütz gefragt. Kreisrat Volker Jungmann (SPD) erntete zustimmendes Tischklopfen von den Kreistagsmitgliedern, als er anregte: „In den Arbeitskreis sollten wir auch den berufen, der die Problematik bestens kennt und den Landkreis auch juristisch vertreten hat: Altlandrat Bernhard Wütz.“

Landrat Tilman Bollacher hatte dem Kreistag die wesentlichen Punkte des ausgehandelten, aber noch nicht in Kraft getretenen Staatsvertrages in positivem Licht vorgestellt und auf sich aus seiner Sicht bietende Vorteile hingewiesen: 16,5 Stunden mehr Nachtflugverbot wöchentlich über deutschem Gebiet, eine sich aus der Praktizierung des Vertrages ergebende Beschränkung der Überflüge bei heutigem Verkehrsaufkommen auf 80 000 im Jahr und dass die im Vertrag enthaltene Anflugvariante über Schweizer Gebiet entlang der deutschen Grenze, der „gekröpfte Nordanflug“, nur zur Beruhigung des Zürcher Südens, nicht aber als ernsthafte Variante in den Vertrag aufgenommen worden sei.

Bei den Kreistagsmitgliedern stieß er damit auf einhelligen Widerstand: „Es gibt auch eine Möglichkeit, den ausgehandelten Vertrag anders auszulegen: Von der Stuttgarter Erklärung ist nichts übrig geblieben“, so dazu Kreisrat Martin Benz (CDU), Hohentengen.

Kreisrätin Karin Rehbock (SPD) kritisierte den Vertrag als Verrat an den Interessen der Region: „Ramsauer hat uns mit diesem Ergebnis verkauft.“ CDU-Kreisrat Martin Albers setzte noch einen drauf: „Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich bei dem Vertrag nicht über den Tisch ziehen lassen, er hat gemeinsame Sache mit der Schweiz gemacht.“ Ruth Cremer-Ricken (Grüne) wies ausdrücklich auf die Gefahren des gekröpften Nordanflugs beim Überfliegen der Schweizer Atomanlagen hin.

Alle Fraktionen schlossen sich dem von Martin Benz gestellten Antrag an, einen Arbeitskreis zu bilden, der die nicht hinnehmbaren Punkte, wie die zahlenmäßig unbegrenzten Anflüge, den gekröpften Nordanflug, die Pistenverlängerung nach Norden, die Absenkung der Überflughöhen und das Abflugverfahren Richtung Norden klären und hinterfragen soll und auf Änderung oder Weiterentwicklung im Sinne des Schutzes der Bevölkerung im Landkreis hinwirkt.