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Kreis Lörrach Zuversicht bei MdB Schuster

Reaktion zum Ausbau der Rheintalbahn

Die Verkehrspolitiker der Berliner Regierungskoalitionen CDU/CSU und SPD beraten diese Woche einen Antragstext, um die Beschlüsse der Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn vom Juni per Bundestagsvotum umsetzen zu können, teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete (MdB) Armin Schuster mit. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für den Abschnitt Müllheim–Auggen Anfang August hatte in der Region Befürchtungen geweckt, dass die Bahn „durch die Hintertür“ doch eine veraltete Planung realisiert. Schließlich beinhaltet der Beschluss das Baurecht für den viergleisigen Ausbau. Diese Befürchtung entbehre aber jeder Grundlage, so Schuster. Das Vorgehen sei nur ein Zwischenschritt, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Praktisch habe es keine Konsequenzen, da die Beschlüsse des Projektbeirats bald rechtskräftig sein werden und in die Planungen einfließen könnten.

Da die Zusagen von Bundes- und Landesregierung über das gesetzliche Maß hinausgingen, müssen die Projektbeiratsbeschlüsse von den Parlamenten aber genehmigt und zusätzliche Mittel bewilligt werden. Dieses Verfahren laufe noch. Daher könnten die im Projektbeirat beschlossenen Vorhaben noch nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses gewesen sein, betont Schuster. Die konkrete Ausgestaltung der Lärmschutzes werde im Planungsprozess unter Beteiligung der betroffenen Kommunen erarbeitet. Die Umsetzung erfolge dann in Form eines Planänderungsverfahrens. Der Bau starte voraussichtlich 2018; Schuster gibt sich zuversichtlich, dass nach den Verkehrsexperten auch die Haushälter der Regierungskoalition bald grünes Licht geben. Dann stehe dem positiven Entscheid des Bundestags nichts mehr im Wege: „Realisiert werden die Projektbeiratsbeschlüsse vom 26. Juni“, be kräftigt Schuster.

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