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Kreis Lörrach Trotz geplanter Digitalisierung: SPD beharrt auf Bagatellgrenze im Einkaufstourismus

Der SPD-Kreisverband Lörrach fordert die Bagatellgrenze von 50 Euro im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus.

Der SPD-Kreisverband Lörrach widerspricht gemeinsam mit seinem Landtagskandidaten Rainer Stickelberger dem Vorschlag der Digitalisierung des Verfahrens der Mehrwertsteuer-Rückerstattung im grenzüberschreitenden Einkaufstourismus. Landesjustizminister Stickelberger sieht darin keinerlei Lösung des aktuellen Problems, die Überlastung der Zollstellen aufgrund der Flut von Kleinstbeträgen bei der Mehrwertsteuerrückerstattung, die von den Behörden geprüft und bewilligt werden müssen, zu begrenzen. „Im Gegenteil, wir verursachen Mehrarbeit – wer wird die Daten erheben und in die Systeme erfassen – der Einzelhandel?“, schreibt Stickelberger in einer Pressemitteilung.

Der Vorschlag der Digitalisierung verursache eine Vielzahl von Fragestellungen, wie Datenschutz und Sicherheit der Datenübertragung, heißt es weiter. „Möglicherweise könnte die elektronische Erstattung der Mehrwertsteuer in ferner Zukunft die Zollstellen entlasten, aber dann wird voraussichtlich der Einzelhandel mit dem Arbeitsaufwand belastet und irgendwo müssen die Kosten dann wieder reinkommen – mit der Folge, dass sich das System auf die Preise niederschlägt. Und das wäre nicht gerecht, das ist ein Placebo-Effekt mit negativen Konsequenzen für die Bürger der Region“, so der Politiker.

Philipp Schließer, Zweitkandidat für die Landtagswahl im Kreis Lörrach merkt dazu an: „Die korrekte und dabei einfachste Lösung des Problems ist die Einführung der Bagatellgrenze, wie von der SPD gefordert, in Höhe von 50 Euro. Unter diesem Grenzwert des Einkaufsbetrags wird keine Umsatzsteuer erstattet und das reduziert den Anfall an grünen Zetteln erheblich, ohne dass die Schweizer Kunden fernbleiben werden, weil für die Großeinkäufe ja nach wie vor die Steuer rückerstattet wird.“ Stickelberger merkt dazu an: „Mit der Bagatellgrenze schaffen wir Erleichterungen für das Personal im Einzelhandel und in den Zollstellen und wir verhindern nerviges Schlangestehen.“

Vor rund zwei Wochen hatte der Präsident der Bundesfinanzdirektion Südwest, Wilhelm Bruns, bei einem Gespräch mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (Lörrach) und Thomas Dörflinger (Waldshut-Tiengen) in Rheinfelden die Einführung einer automatisierten Mehrwertsteuer-Rückerstattung bis spätestens Anfang 2018 bekannt gegeben.

Der Vorstand der Kreis-SPD verweist auf die Erfahrungen mit der Maut: Diese Systeme würden selten schnell, in manchen Fällen nie, greifen. Vor allem bräuchten die Zollstellen die Entlastung nicht erst 2018, heißt es in der Pressemitteilung. „Es ist auch volkswirtschaftlich nicht vertretbar, dass wir hier Steuergeschenke an Einkaufstouristen machen und zusätzliche Anreize sind nicht erforderlich“, so Stickelberger.

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