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Kreis Lörrach Kreistag-Beschluss: Pflanzenanbau ohne Gentechnik

Kreistag fasst Beschluss auf Antrag der Grünen. Zur gentechnikfreien Region wird der Landkreis Lörrach dadurch aber nicht

Der Landkreis Lörrach soll keine gentechnisch veränderten Organismen auf landwirtschaftlichen Gütern verwenden und die Landwirte im Kreis davon überzeugen, das ebenfalls nicht zu tun. Diesen Beschluss fasste eine Mehrheit des Kreistags, ausgehend von einem Antrag der Grünen. Die weitergehenden Punkte des Grünen-Antrags, dass in Einrichtungen des Landkreises keine gentechnisch veränderten Produkte gekauft werden und der Landkreis sich zur gentechnikfreien Region erklären soll, lehnte eine Mehrheit aus CDU, FDP und Freien Wählern ab.

Die Kreisverwaltung hatte sich vier Punkte aus dem Antrag der Grünen in leicht veränderter Form zu eigen gemacht und als Beschlussvorschlag vorgelegt. Neben dem Verzicht auf gentechnisch veränderte Organismen auf landkreiseigenen Gütern sollen bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen des Landkreises Pächter vertraglich verpflichtet werden, keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu verwenden.

Praktisch spiele das kaum eine Rolle, da der Landkreis so gut wie keine eigenen Güter habe, stellte Umweltdezernent Ulrich Hoehler fest. Durch Gespräche und andere Maßnahmen sollen Landwirte im Landkreis für den Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen gewonnen werden, und weiterhin appelliert der Kreistag an Gemeinden und Kirchen bei Neuverpachtungen ein Anbauverbot im Pachtvertrag aufzunehmen, so die weiteren Punkte.

Kreisrat Heiner Lohmann begründete den Antrag ausführlich und wies auf die Dringlichkeit hin. Auf Drängen von Agrarhändlern und Futtermittelherstellern stehe die Zulassung von acht oder neun gentechnisch veränderten Organismen durch die EU-Kommission unmittelbar bevor, da der EU-Ministerrat sich nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnte. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden auch gentechnisch veränderte Lebensmittel aus den USA ungeprüft und ungekennzeichnet in die EU kommen, befürchtete Lohmann.

Kreisrat und Landwirt Karl Fischer (CDU) stimmte zu, dass gentechnisch veränderte Pflanzen nicht angebaut werden sollen. Richard Zahoransky (FDP) entgegnete, der Antrag sei ideologisch begründet und als Liberaler lehne er Ideologien ab. Sieben Kreisräte aus den Reihen von FDP und CDU stimmten gegen den Antrag der Grünen, die Mehrheit war jedoch dafür.

Anders sah das aus, als es darum ging, den Landkreis zur gentechnikfreien Region zu erklären und vorzuschreiben, dass Einrichtungen des Landkreises keine gentechnisch veränderten Produkte kaufen und verwenden sollen. Hier stimmte eine Mehrheit von 29 Kreisräten, die meisten Mitglieder der Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, dagegen. Nur 19 Kreisräte waren dafür.

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