Kreis Lörrach Kreis Lörrach: Oberbürgermeister der Region sehen Maut prinzipiell positiv

Einführung für 2016 vorgesehen

Die Pkw-Maut auf Autobahnen soll Anfang 2016 eingeführt werden. Das jedenfalls ist der Plan. Die Frage ist, wie sie dann konkret aussieht und in Grenzgebieten wie dem Kreis Lörrach wirkt. Suchen Mautunwillige dann Ausweichstrecken und verstopfen ohnehin überlastete Straßen wie die B3 in Weil und die B 34 in Grenzach-Wyhlen? Bleiben Schweizer Konsumenten vielleicht ganz weg, wie Einzelhandelslobbyisten bereits unken. Oberbürgermeister und Bürgermeister großer Grenzkommunen vor Ort betrachten das Thema indes gelassen. „Mobilität muss uns etwas Wert sein“, sagt Klaus Eberhardt. Der Rheinfelder Oberbürgermeister und SPD-Kommunalpolitiker hat durchaus Sympathien für eine Maut. Tatsächlich sei die „Diskrepanz zwischen den Wünschen an den Verkehrsetat und dessen finanziellen Spielräumen“ schon jetzt groß und werde angesichts des Sanierungsbedarfs künftig eher noch größer werden. „Da bleibt für Neubauten kaum etwas“, mutmaßt Eberhardt. Daher sei der „behutsame Einstieg“ in ein System, das die Nutzer mehr in die Finanzierung einbinde, vernünftig.

Zwar hätte er sich auch andere Modelle vorstellen können, als den unter Führung der CSU erzielten Kompromiss, sagt Eberhardt. Indes sei da angesichts der noch ausstehenden Schritte – angefangen vom Bundesrat bis zur Prüfung seitens der EU – in einzelnen Punkten das letzte Wort noch gar nicht gesprochen. Da erscheint vieles „noch halbgar“, sagt der Oberbürgermeister. Ob es beim weiteren Garen gelingt, die von Region ursprünglich gewünschte Mautfreiheit bis zu ersten Autobahnabfahrt nach der Grenze noch im Gesetz zu verankern, sei zwar fraglich. Rheinfelden aber lebe auch mit der geplanten Ausnahmeregelung (Info) gut; schließlich sei der grenzüberschreitende Autoverkehr vor Ort ohnehin längst auf der A 861 gebündelt.

„Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, für die große Infrastruktur eine Maut zu haben“, betont Wolfgang Dietz. Auch der Weiler Oberbürgermeister und CDU-Kommunalpolitiker bekennt sich zur Pkw-Maut. In vielen Staaten sei es längst üblich, nicht nur die eigenen Staatsangehörigen, sondern alle Nutzer so an der Finanzierung der Infrastruktur zu beteiligen, begründet er. Auch die Ansätze, Ausweichverkehr gesetzgeberisch zu verhindern, halte er für richtig. Da die Mautfreiheit für Grenzregionen gescheitert sei, sei nun eben die Maut für belastete Bundesstraßen das Mittel der Wahl. „Das käme uns in Weil sehr gelegen“, räumt Dietz ein. Schließlich lägen alle Grenzübergänge der Stadt an Bundesstraßen. Sollte sich die Linie bestätigen, würde die Stadt die Option allemal ziehen – auch wenn er davon ausgehe, dass es eine Weile dauere, bis ein solcher Prozess faktisch umgesetzt werden könne. Wo es Gewinner gibt, gibt es in der Regel auch Verlierer. Das wären hier Fall zunächst die Städte und Gemeinden mit Straßen zu Grenzübergängen, die nicht mautfähig werden. Im Kreis sind das Lörrach-Stetten und Inzlingen. Im schlimmsten Fall sammeln sich hier künftig alle Mautvermeider; vervollständigt würde das regionale Loser-Szenario auf Schweizer Seite durch Riehen. Denn sollte die B 317 (Zollfreie) in Weil mautpflichtig werden, ginge das dortige Verkehrsverlagerungskonzept möglicherweise noch weniger auf als zuletzt. Statt weniger könnten sich dann noch mehr Autos durch Riehen zwängen. Doch das sind bislang alles Konjunktive. Regionale Bundespolitiker wie der CDU-Abgeordnete Armin Schuster jedenfalls halten solche Szenarien für „Säbelrasseln“. Er gehe davon aus, dass die „moderate Maut“ keinen Schweizer abschrecke. Auch die im südbadischen Einzelhandel sehr willkommenen Schweizer Konsumenten dürfte sie kaum abhalten. Davon zumindest sind die Oberbürgermeister überzeugt. Solange die Mehrwertsteuerrückerstattung bleibe und der Wechselkurs auf aktuellem Niveau verharre, hätten die Schweizer allemal genug Argumente zu kommen, vermutet Dietz.


Die Ausnahmeregelung

Die Maut kann auf Bundesstraßen ausgeweitet werden, wenn die vom Ausweichverkehr von Autobahnen stark belastet werden. Diese Ergänzung hat der Bundestag Ende März ins geplante Mautgesetz gepackt, und zwar so, dass die Länder nicht mitreden können. Denn die entsprechende Anordnung kann das Bundesverkehrsministerium auf Initiative der betroffenen Gemeinde nach einer Prüfung per Verordnung erlassen. Im Kreis besteht die Option für alle Grenzübergänge in Weil, also Otterbach (B 3), Friedlingen und Alt-Weil (beide B 317) sowie die Palmrainbrücke (B 532) und das Grenzacher Horn (B 34) in Grenzach-Wyhlen. Definitiv keine Mautchance gibts nur bei den Übergängen Lörrach-Stetten und Inzlingen.

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