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Kreis Lörrach CDU-Landtags-Spitzenkandidat Guido Wolf in Rheinfelden

Er wolle zuhören, Ideen einsammeln und erfahren, was die Menschen bewegt. Das nannte Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, als Grund für seine zwölftägige Sommertour durch Baden-Württemberg, an deren zehntem Tag er im St. Josefshaus in Herten Station machte.

„Die Befindlichkeiten und Sorgen, aber auch die Chancen, sind in Mannheim sicher andere als in Rheinfelden-Herten, aber ich möchte der Ansprechpartner für das ganze Land Baden-Württemberg sein“, sagte Wolf. So führte ihn die Tour direkt an die Grenze zweier Wahlkreise. Herten gehört zum Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Felix Schreiner aus Waldshut, das benachbarte Grenzach-Wyhlen zum Wahlkreis des Lörracher Abgeordneten Ulrich Lusche.

Guido Wolf möchte Baden-Württemberg zum „Smart Valley in Europa“ machen, will eine Glasfaser-Versorgung im ganzen Land, wofür er mit 500 Millionen Euro zehnmal so viel wie aktuell ausgeben möchte. Er lobte die Arbeit im St- Josefshaus, denn die sozialen Qualitäten eines Landes zeigen sich im Umgang mit schwächeren Menschen, die Hilfe brauchen. So kam er auch auf Asylbewerber zu sprechen. „Das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln wie kein anderes“, sagte er und plädierte für eine differenzierte Betrachtung. Bürgerkriegsflüchtlinge, etwa aus Syrien, brauchen jede Hilfe und eine schnelle Integration. Dagegen sprach er sich für die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer aus, wo die Menschen meist nicht an Leib und Leben bedroht seien. Er sehe aber eine große Offenheit und die Bereitschaft der Bürger, zu helfen.

Kein Bereich habe indessen so viel Unmut und Ärger ausgelöst wie die Bildungspolitik, meinte Wolf. Die CDU setze auch hier auf Differenzierung, meinte er, aber der Richtungsstreit in der Bildungspolitik dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. „Selbstverständlich werden wir die vorhandenen Gemeinschaftsschulen nicht schließen, aber es werden keine neuen hinzukommen, wenn wir an die Regierung kommen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Ihm schwebe eine neue Form der Realschule vor, in der die Kinder in der fünften und sechsten Klasse gemeinsam, aber differenziert lernen und am Ende der sechsten Klasse entscheiden, ob sie einen Hauptschul- oder einen Realschulabschluss anstreben. Haupt- und Werkrealschule werde dort bestehen bleiben, wo genügend Schüler vorhanden sind. Daneben will er ein starkes Gymnasium.

Auf die Frage nach einer Bagatellgrenze für grüne Zettel für die Mehrwertsteuer-Rückerstattung für Schweizer Kunden antwortete Ulrich Lusche, für ihn sei die Frage, wie der Handel dazu steht, der in der Region viele Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Eine Bagatellgrenze nütze womöglich den Großen und schade den kleinen Geschäften. Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster berichtete, die Zollverwaltung sei dabei, eine elektronische und damit viel schneller Abfertigung anstelle der grünen Zettel zu prüfen, allerdings könne das noch eine Weile dauern, bis es umgesetzt werde. Die Zettelwirtschaft sei veraltet, und für Entbürokratisierung sei er immer zu haben, meinte Guido Wolf dazu.

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