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Grenzach-Wyhlen Staatssekretär wirft Land bei Verkehrsplanung Langsamkeit vor

Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Norbert Barthle, informiert sich bei Besuch im Zehnthaus über die Ortsumfahrung Wyhlen

Die Themen Geld und Tempo dominierten den Besuch Norbert Barthles am Donnerstag im Zehnthaus. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur sprach auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Armin Schuster, begleitet vom Landtagsabgeordneten Ulrich Lusche (alle CDU) und dem Ersten Landesbeamten Ulrich Hoehler, mit Bürgermeister Tobias Benz und Gemeinderäten über die Ortsumfahrung Wyhlen. Und kritisierte das Land. Baden-Württemberg plane zu wenige Projekte.

Auch Baudirektor Dieter Bollinger vom Regierungspräsidium (RP) Freiburg tourte mit Barthle zu Straßenbauprojekten im Landkreis Lörrach. Er bekam in den 40 Minuten im Zehnthaus deutliche Kritik an seiner Behörde zu hören. Seine Anmerkung, das RP sei von der Freigabe der 17,3 Millionen Euro für den Bau der B 34 neu im vergangenen Sommer überrascht worden, nahm Barthle prompt auf. „Es wäre uns lieber gewesen, das Land wäre unser Tempo mitgegangen und hätte geplant“, sagte er und legte scherzend nach: „Ich kann nur an Sie appellieren: Arbeiten Sie Tag und Nacht.“

Bollingers Hinweis, diesen Rat beherzige man bereits – wie dieser Tage bei der 24-Stundenaktion für die Betonierung des Kaltluftdurchlasses der A 98.4 bewiesen – half nicht. Barthle bedauerte die lange Zeit nach der Mittelfreigabe bis zum Baubeginn der Ortsumfahrung Wyhlen im Jahr 2018 und betonte: „Nur wo Baureife da ist, gibt es auch Geld.

“ Weil überall mehr Verkehr zu erwarten sei, sei der Bau neuer Straßen notwendig, nicht nur Erhaltungsmaßnahmen, „die wir, das gebe ich zu, vernachlässigt haben. Wir haben hohen Nachholbedarf, erfüllen ihn aber.“ Das müsse ihnen niemand von einer anderen Partei erklären, stellte Barthle klar.

Problematisch sei es, dass in Baden-Württemberg das Signal aus Berlin nicht erkannt worden sei, als Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einen Investitionshochlauf für den Straßenbau angekündigt hatte. Barthle schilderte es als Glück, dass Dobrindt entschied, alle baureifen Projekte im Land zum Bau freizugeben. „Die Ortsumfahrung war in der dritten Kategorie eingestuft.“ Das bedeute eigentlich, der Baubeginn sei am St. Nimmerleinstag. „Daran sehen Sie, das sage ich ganz neutral, das wir im Bundesverkehrsministerium priorisieren und uns die Länderpriorisierung herzlich wenig interessiert.“ Barthle verwies unter anderem auch auf Bayern und Hessen, denen längst nicht alle Projekte freigegeben wurden.

Der in Schwäbisch Gmünd geborene Barthle und Schuster unterstützten natürlich ihre Parteifreunde im Landtagswahlkampf. Sie und Lusche kritisierten die ihrer Meinung nach vernachlässigte Planung neuer Projekte im Land. „Das ist infrastruktureller Wahnsinn“, sagte Lusche, lobte aber auch, dass wenigstens Rainer Stickelberger (SPD) sich für die B 34 einsetze – was auch Thomas Möcklinghoff (SPD) am Rande des Gesprächs hervorhob. Er war wie die Gemeinderäte Ulrike Ebi-Kuhn, Walter Schwarz (beide CDU), Hansruedi Oertlin (Grüne) und Jutta van Dick (FW) dabei. Die lokalen Akteure denken schon an den Workshop für die Ortsumfahrung am 19. März. Benz, der gegenüber Barthle betonte, „zwischen uns und das RP passt kein Blatt Papier“, wünschte sich, dass sich die große schweigende Mehrheit, die sich auf die Realisierung dieses Projekts freue, auch einmal öffentlich positiv dazu äußere. (ger)

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