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Grenzach-Wyhlen MdB Armin Schuster bei CDU-Senioren Grenzach-Wyhlen

Bundestagsabgeordneter bei Treff im Gasthaus Löwen. Politiker informiert über aktuelle Themen und berichtet von politischer Arbeit im Bundestag

Eine Vielzahl brisanter Themen steht derzeit auf der Tagesordnung des Bundestags. CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster berichtete darüber beim Treffen Nachmittag im Gasthaus „Löwen“. Weil Schuster am Abend noch nach Berlin fliegen musste, begann das Treffen nicht wie üblich um 18 Uhr, sondern bereits um 16 Uhr. Paul Kuhn, Vorsitzender der Senioren-Union, konnte rund 30 Interessenten willkommen heißen.

Rund 90 Minuten lang informierte Schuster über aktuelle Themen. Die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit im Bundestag liegen im Bereich der Inneren Sicherheit. Er ist Obmann der CDU/ CSU-Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und im zweiten Untersuchungsausschuss sowie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Beim Thema Mindestlohn blickte Schuster auf das Beispiel Dorfladen Wies. Ein Projekt, das durch die Einführung des Mindestlohns gefährdet ist. Danach ging er auf die schwierige und komplizierte Debatte bei der gesetzlichen Regelung für Sterbehilfe ein. Weitere Themen waren unter anderem TTIP (Transatlantisches Handelsabkommen) und schließlich das brisante Thema Zusammenarbeit des BND mit dem NSA. Was hier gerade passiere, so Schuster, sei die Demontage eines Auslandsnachrichtendienstes, der der demokratischste Nachrichtendienst der Welt sei. Dies stelle das eigentliche Sicherheitsrisiko dar. Als Geheimdienst solle man den BND nicht bezeichen.

Auch auf das Thema Pkw-Maut ging Schuster ein und stellte das damit verbundene Anliegen heraus: weg von der steuerfinanzierten Infrastruktur und Einstieg in eine nutzerfinanzierte Infrastruktur.

Die CDU-Gemeinderätin Ulrike Ebi-Kuhn sprach zum Abschluss noch einige kommunale Themen an wie fehlende Kindergartenplätze, fehlender Wohnungsraum und Flüchtlingssituation. Zur Frage nach der Umgehungsstraße gab Schuster den Tipp: „Machen sie das zum Wahlkampfthema.“ Ulrike Ebi-Kuhn fragte ihn auch nach einer möglichen teilweisen Vorfinanzierung durch die Gemeinde. Diesen Vorschlag lehnte Schuster ab. Nach dem Vortrag hatten die Veranstaltungsbesucher noch die Gelegenheit zur Diskussion.

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