Grenzach-Wyhlen Kreis-CDU übt Kritik an Landesregierung

Landesregierung Straßenbau soll in den Fokus

Als „Verdrehung der Tatsachen“, sieht der CDU-Kreisverband das Lob für die Landesregierung des Grünen-Kreisvorsitzenden. Dieses bezog sich auf die Baufreigabe durch den Bund für die B 34-Ortsumfahrung. Für ein 4,2 Kilometer langes Stück der neuen B 34 wurden vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, 17,2 Millionen Euro freigegeben. Laut Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer ist somit ein Baubeginn im Jahr 2018 möglich (wir berichteten).

„Bereits kurz nach dem Regierungswechsel wurde die B 34 trotz der örtlichen Proteste durch das Land auf den Sanktnimmerleinstag verschoben“, schreibt Carsten Vogelpohl, CDU-Kreisvorsitzender in seiner Pressemitteilung. Nun spekuliere man auf das Kurzzeitgedächtnis der Menschen. In der jüngsten Sitzung des CDU-Kreisvorstandes habe Paul Renz, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, das Grünen-Lob als Tatsachenverdrehung bezeichnet. Nachdem der Bund die Maßnahme finanziert und den Ausbau angekündigt habe, bleibe den Landesgrünen keine andere Möglichkeit, als auf den fahrenden Zug aufzuspringen. „Schließlich sei bald Landtagswahl“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Zitiert wird auch der Kreisvorsitzende Armin Schuster, der darauf hingewiesen habe, dass normalerweise Länder mehr und nicht weniger Straßenbaumaßnahmen realisieren wollen als der Bund. Die aktuelle Landesregierung müsse dagegen bei Verkehrsprojekten regelmäßig zu ihrem Glück gezwungen werden.

Einen Beleg für die Schwerpunktsetzung der Landesregierung wird etwa beim Einladungstext zum Gespräch mit dem Landesverkehrsminister in Grenzach-Wyhlen gesehen. „Ist es ein Zufall, dass der wichtigste Verkehrsträger im Einladungstext keine Erwähnung fand?“, wird Renz zitiert. Daraus werde für ihn deutlich, dass die Landesregierung dem Straßenbau „nicht die Bedeutung beimisst, die wir für zwingend erforderlich halten.“ Vogelpohl endet mit „Die CDU-Kreisvorstände begrüßten die klare Haltung von Paul Renz.“

Ihre Meinung ist uns wichtig
Einzigartige Geschenke von Bodensee und Schwarzwald
Neu aus diesem Ressort
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Grenzach-Wyhlen
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren