Görwihl Landesregierung gegen Abwahl

Gestern veröffentlichte die ÖDP die Antwort von Staatsministerin Silke Krebs: Eine Entscheidung zur Ermöglichung einer vorzeitigen Abwahl von Bürgermeistern dürfe sich nicht an den Verhältnissen nur einzelner Gemeinden orientieren. Eine mögliche Abwahl würde die Stellung der Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat deutlich schwächen und das Gleichgewicht der Gemeindeorgane stören. Bei einer nachweisbar mangelhaften Amtsführung stünden bereits jetzt genügend Mittel zur Verfügung.

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