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04.07.2012  |  von  |  2 Kommentare

Baden-Württemberg Richtige Spur per Handy

Baden-Württemberg -  Im Mordfall Neipp helfen private Daten den Ermittlern: Telefonate widerlegen Alibi des verdächtigten Soldaten. Die Debatte um Vorratsdatenspeicherung wird dadurch neu belebt.

In diesem Gündelwanger Waldstück wurde die Leiche Neipps gefunden.  Bild: Deinzer

Der tatverdächtige Zeitsoldat brachte sich im Waldshuter Gefängnis um.  Bild: ARchiv



Der spektakuläre Fahndungserfolg im Mordfall Simon Neipp in Bonndorf (Landkreis Waldshut) sorgt für Aufsehen: Denn dem tatverdächtigen Zeitsoldaten aus Hammelburg (Bad Kissingen) wurden Telefondaten zum Verhängnis, die sein Alibi widerlegten. Inzwischen sehen Ermittler dies als Beleg dafür, dass sie für Fahndungszwecke die politisch umstrittene Vorratsdaten-Speicherung von Telefonverbindungen brauchen.Die von der EU-Kommission geforderte Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland umstritten.

Liberale Politiker – allen voran Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – blockieren die Speicherung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dagegen forderte jüngst sogar die Anwendung dieser Methode nach rassistischen Äußerungen gegen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil.

Im Fall Neipp brachten gerade die gespeicherten Telefondaten Ermittler auf die Spur des 25-Jährigen, der in der Kaserne in Hammelburg festgenommen wurde. Erst später wurde die Beweislage gegen ihn erdrückend, er brachte sich schließlich in Untersuchungshaft um. Der Zeitsoldat wohnte mit seiner Frau im gleichen Haus in Bonndorf wie das Opfer, der 24-jährige Feuerwehrmann Simon Neipp. Der verschwand am 24. Mai spurlos. Am 8. Juni wurde seine Leiche gefunden.

Der Soldat behauptete gegenüber Ermittlern: Er sei in der Tatnacht 340 Kilometer entfernt in der Kaserne in Hammelburg gewesen. Das bestätigte auch ein Stubenkamerad. Doch dann rief die Polizei seine Handy-Daten in jener Nacht ab. Sie ergaben, dass er am Tatabend gegen 20 Uhr im Hohenlohekreis, 130 Kilometer von Hammelburg entfernt, war. Dieser liegt auf dem Weg von Hammelburg nach Bonndorf. Daraufhin gab der Stubenkamerad zu, dass er dem 25-Jährigen auf massives Bitten ein falsches Alibi gegeben habe.

In Ermittlerkreisen heißt es, die Polizei habe auf den letzten Drücker die Handy daten des Verdächtigen abgerufen, ehe diese nicht mehr verfügbar waren. Sie sind beim Mobilfunkanbieter für die Abrechnung gespeichert. Er kann auch nachvollziehen, von welcher Funkzelle aus telefoniert wurde.

Das macht den Fall über die Region hinaus interessant: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verlangt, dass Telefonfirmen die Daten mindestens sechs Monate lang speichern, damit die Polizei sie bei konkretem Verdacht anfordern und auswerten kann. Das deutsche Umsetzungsgesetz wurde jedoch im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht beanstandet: Die Richter forderten, dass die Daten besser gegen Missbrauch geschützt werden. Ermittler kämpfen gegen die Blockierung der Regelung an. Die Polizei kritisiert, dass ansonsten die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetfirmen häufig nicht mehr vorhanden sind, wenn sie von der Kripo benötigt werden. Teilweise würden sie schon nach wenigen Tagen gelöscht. Die Strafprozessordnung erlaubt der Polizei den Zugriff, wenn ein konkreter Verdacht auf Beteiligung an einer erheblichen Straftat besteht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss ein Richter entscheiden.

Im Fall Neipp stießen die Ermittler auf ein weiteres Indiz, das den Zeitsoldaten belastet: Der Verdächtige war am Tag nach dem Fund der Leiche Neipps in der Nähe der Hammelburger Kaserne gewesen. Dort fanden Polizeibeamte ein dunkelblaues T-Shirt mit der Aufschrift „Feuerwehr Bonndorf“. Es soll dem getöteten Feuerwehrmann gehört haben. Für die Polizei ist damit der Fall abgeschlossen.

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2 Kommentare
Vorratsdatenspeicherung
Und auch ohne "Vorratsdatenspeicherung" hat man den Verdächtigen doch nun überführt. Warum soll dieser Fahndungserfolg nun also für die Vorratsdatenspeicherung sprechen???
Erfolg, mit Fragezeichen
Es gab einen Tatverdächtigen, der sich offenbar aufgrund der gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe das Leben genommen hat. Ich sehe darin jetzt keinen spektakülären Fahndungserfolg, denn es fehlt die Möglichkeit, eine Anklage vor Gericht erheben zu können. Ein Erfolg im Sinne der Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.
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