Die geplante Hochrheinautobahn stand im Mittelpunkt eines Wahlkampftermins der Landtagskandidatin der Grünen, Ruth Cremer-Ricken, am gestrigen Mittwoch. Zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Toni Hofreiter, und einigen Vertretern von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden besichtigte sie die amtliche Trasse in Karsau und Minseln, in Öflingen und in Laufenburg-Hauenstein.

Hier kämpfen Bürgerinitiativen für Nachbesserungen bei den amtlichen Planungen.

Statt einer Autobahn am Hochrhein fordert die Landtagskandidatin Ruth Cremer-Ricken den „landschaftsschonenden Ausbau der Bundesstraße 34 mit entsprechenden Ortsumfahrungen“. Wo es möglich sei, solle die B 34 drei- oder vierspurig ausgebaut werden. Dies ermögliche auch viel mehr planerische Freiheiten als „dieses Projekt, das eigentlich gar keine Autobahn ist.“ Denn bislang gebe es für die A 98 nur eine „längsgeteilte Dringlichkeit“, sprich: lediglich eine zweispurige Planung, die über weite Strecken kein Überholen ermögliche. Wie eine Ortsumfahrung für Bad Säckingen aussehen könne, ließ Cremer-Ricken allerdings offen. „Die Situation in Bad Säckingen ist ausgesprochen komplex.“ Durch Kurgebiet und Heilquellen gebe es hier die größten Schwierigkeiten für die Planer.

Auch durch das Verfahren um das Pumpspeicherkraftwerk erwartet Cremer-Ricken Komplikationen. Sollte es tatsächlich im Herbst zur erneuten Offenlage der Pläne für den A98-Abschnitt Karsau-Wehr kommen, wäre dies wohl nur kurze Zeit nach der Offenlage der Kraftwerkspläne. „Von den Umweltverbänden ist dies kaum zu bewältigen“, so die Landtagskandidatin.

Das Urteil des grünen Verkehrsexperten Toni Hofreiter zu den Planungen der Autobahntrasse war nach den Ortsterminen vernichtend: „Ich habe ja schon viele menschenverachtende Planungen gesehen, aber das ist wirklich brutal“, meinte er beim Blick auf die geplante Wehratalbrücke über den Süden Öflingens. „Die können den Leuten doch keinen Autobahnpfeiler in den Vorgarten setzen“, zeigte sich der Bundestagsabgeordnete entsetzt.

Auch für die geplante – und heftig umstrittene – Abfahrt Hauenstein hatte Hofreiter nicht viel übrig. Ungläubig staunte er darüber, dass die A 98 hier über viele Jahre über eine Kreisstraße an einem Kreisverkehr enden soll. „An Schmarrn“ urteilte der Münchner Bundestagsabgeordnete in bayerisch.

Als Ärgernis empfand Hofreiter auch die willkürliche Festsetzung der Autobahnabschnitte. Damit würde entlang des Hochrheins „ein Zwangpunkt nach dem anderen geschaffen, mit denen man die Bevölkerung und politische Mandatsträger unter Druck setzt.“ Jahrelang würden so Ortschaften durch provisorische Abfahrten „mit Verkehr geflutet und die Bevölkerung damit zermürbt, bis sie jeder Planung zustimmt“, beklagt Hofreiter, der eine Änderung des Planungsrechts verlangt. Erst müsse ein größerer Bereich durchgeplant werden, bevor Einzelabschnitte ausgearbeitet werden könnten.

Unterstützung sagte Hofreiter der Bürgerinitiative aus Karsau und Minseln zu, die für die dortige Trasse einen Tunnel in Tagebauweise fordert. Dieser sei nur geringfügig teurer als die offene Lage, die weite Teile Minselns verlärmen werde, so der BI-Sprecher Uwe Tittmann. Er werde den Kostenansatz des Bundesverkehrsministeriums zum Thema einer Kleinen Anfrage im Bundestag machen.