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Bad Säckingen Delegation kämpft für Autobahn 98

Politiker vom Hochrhein sprechen in Berlin vor. Bundesverkehrsminister Dobrindt nimmt sich Zeit und sichert Prüfung der Situation vor Ort zu.

Die Hochrheinregion braucht dringend die A 98 als leistungsfähige Ost-West-Verbindung, in weiterer Zukunft insbesondere auch als Schnellverkehrsachse in Richtung Bayern, betonte eine Delegation aus regionalen Amts- und Mandatsträgern im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag in Berlin. Die große Gruppe aus CDU- und SPD-Abgeordneten sowie Landräten und Bürgermeistern aus der Region warb bei dem Minister für den zügigen Weiterbau der Autobahn und erteilte etwaigen Plänen für eine Bundesstraße eine klare Absage, heißt es in einer Pressemitteilung.

Teilnehmer waren: Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Andreas Jung MdB, Armin Schuster MdB, Steffen Bilger MdB, Thomas Dörflinger MdB, Annette Sawade MdB, Gabriele Schmidt MdB, Felix Schreiner MdL, Hidir Gürakar MdL, Landrätin Marion Dammann, Landrat Tilman Bollacher, Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (Rheinfelden), Bürgermeister Artur Bugger (Schwörstadt), Bürgermeister Michael Thater (Wehr) und Bürgermeister Alexander Guhl (Bad Säckingen).

Dabei machten die Vertreter der Region deutlich, dass bereits Erreichtes nicht wieder zunichte gemacht werden dürfe: „Der Bund hat uns aus guten Gründen das Baurecht für eine Autobahn erteilt, dabei will die Region bleiben“, lautet die einhellige Meinung. Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte die Abschnitte sowohl als Bundesstraße als auch als Autobahn beim Bundesverkehrsministerium angemeldet. Die Gruppe warb eindringlich dafür, dass die A 98 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan zunächst als halbe, dreistreifige Autobahn bis Waldshut-Tiengen im vordringlichen Bedarf enthalten bleibt.

„Wir haben damit einen Kompromiss gefunden, bekommen einen durchgängigen einheitlichen Lückenschluss hin, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis fällt positiv aus“, betonten die Politiker gegenüber dem Minister. Die A 98 sei eine begonnene Maßnahme, Teilstücke sind realisiert, beziehungsweise in Bau, Lücken gelte es zu schließen. Die volle Verkehrswirksamkeit der A 98 werde erst nach Schließung der Lücken erreicht. „Ein Stückwerk aus Autobahn, halbfertiger Autobahn und Bundesstraße kann nicht unser Ziel sein!“, stellten die Teilnehmer fest. Die A 98 sei zur wirtschaftlichen Erschließung des Hochrheins dringend erforderlich. Jedes Jahr ohne diese Verbindung koste volkswirtschaftlich 30 Millionen Euro.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nahm sich viel Zeit für die Anliegen aus der Region und erörterte die aktuelle Situation intensiv mit der Delegation. Zudem erläuterten die Ministerialvertreter, dass die „längsgeteiligte Dringlichkeit“ weiterhin eine der möglichen Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan bleibe. Da die hierfür notwendigen Begutachtungen und Prüfungen im Bundesverkehrsministerium erst gegen Ende des Jahres abgeschlossen sein werden, sagte Bundesminister Dobrindt den Gästen zu, dass sich seine Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär persönlich ein Bild von der Situation der A 98 vor Ort verschaffen werde. Das BMVI hält an dem Ziel fest, den Abschnitt 98.5 verkehrswirksam zu machen.

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