Politik:  Flensburg-Reform: Daumen hoch!

Verkehrsminister Peter Raumsauer will auf seine Art punkten: Er nimmt sich Deutschlands meistgehasste Kartei vor. Das Verfahren, wie viele Punkte für welche Verstöße verhängt und wann sie gelöscht oder nicht gelöscht werden, ist so kompliziert, dass sich ein Vergleich mit dem deutschen Steuersystem aufdrängt. Es ist also Zeit zu handeln.

Bei acht Punkten den Lappen abgeben – da kehrt der Bayer Ramsauer den gestrengen Richter hervor. Man muss kein großer Mathematiker sein, um auszurechnen, dass die Lizenz bei Rotlicht- oder Promille-Vergehen künftig schneller als bisher im Eimer ist. Das baut Druck durch Angst auf. Gut.

Aber ist es im Sinne ausgleichender Gerechtigkeit, dass das Mitschleppen von Alt-Punkten ein Ende haben soll. Es ist ein Unding, dass es teilweise erst nach fünf Jahren zu einer Löschung kommt. Da Geldbuße und befristeter Entzug der Lizenz vorausgingen, be straft Flensburg im Grunde mehrfach. Das muss ein Ende haben.

Weg mit der Praxisgebühr!