Überlingen Landes-SPD fragt Meinung der Mitglieder ab

Mit dem Verlauf und der Wahlbeteiligung zeigte sich der Überlinger SPD-Vorsitzende Dietram Hoffmann zufrieden. „Obwohl ich im Vorfeld eher misstrauisch war, habe ich mich über die Stimmung richtig gefreut. Wir haben gut diskutiert.“ Landesweit hatten 92 Prozent der Mitglieder, die bei der Befragung ihre Stimme abgaben, den Vertrag gutgeheißen; über 14 000 der 39 000 Mitglieder stimmten über den Koalitionsvertrag ab, die Wahlbeteiligung lag bei 37 Prozent. Die genaue Beteiligung in Überlingen ist aufgrund der Briefwahl nicht festzustellen, Hoffmann rechnete aber mit rund 30 Prozent.

Dass nicht alle ausgehandelten Punkte die Zustimmung an der Basis finden würden, war für Hoffmann klar. Auch er zeigt sich nicht mit allem einverstanden. „Der Vertrag ist zu lang und auch ein Kompromiss“, sagte Hoffmann im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Hoffmann begrüßt zwar, dass die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester zum Sommersemester 2012 abgeschafft werden sollen, bedauerte aber, dass der Kindergartenbesuch erst später gebührenfrei werden soll. „Das ist eine falsche Prioritätensetzung“, befand der SPD-Genosse. Gemäß des Vertrags, dem Hoffmann eine sozialdemokratische Handschrift bescheinigt, soll mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung angestrebt werden, dass Kindergartengebühren in Zukunft in allen Gemeinden sozial gestaffelt werden. Als „interessant“ bezeichnete er das Vorhaben, Bürgerbeteiligung und Bürgernähe in Zukunft mehr Bedeutung einzuräumen.

Auch der stellvertretende Ortsvorsitzende Christian Gospodarek sieht die Stärkung der Mitwirkung der Bürger als einen „großen Fortschritt“ und befürwortete, dass Landräte künftig von den Bürgern direkt gewählt werden sollen. Insbesondere im Bereich Bildung hält Gospodarek den Koalitionsvertrag für „überwiegend positiv“. Er freute sich, dass die Hürden beim Volksbegehren deutlich abgebaut und das Unterschriftenquorum abgesenkt werden soll. Kritik übte er am Vorhaben des Straßenverkehrs, „hier sind zu viele Kompromisse eingegangen worden.“

Für Kreisvorsitzenden Adnan Sabah ist wichtig, dass der Bildung in dem Vertrag eine große Bedeutung zukommt. Auch den Finanzplan 2020 hält er für wichtig, um die strukturelle Nullverschuldung nachhaltig zu erreichen. Laut Sabah halte der Koalitionsvertrag jedem vor Auge, dass man unter der bisherigen Landesregierung über den Verhältnissen gelebt habe. Das SPD-Mitglied zitierte den Vertrag, demzufolge man die tatsächliche finanzielle Situation des Landes ungeschminkt darlegen wolle. Zähle man die künftigen Pensionsverpflichtungen und im Haushalt verbuchte Verschuldung zusammen, so verzeichne Baden-Württemberg einen Negativrekord und stehe auf dem letzten Platz aller 13 Flächenländer. Sabah: „Wie hätte uns das Schwarz-Gelb bloß verkauft?“

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