Weil sie in öffentlicher Sitzung zu behandeln seien, hat der Überlinger Gemeinderat am Mittwoch mehrere Themen von der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung abgesetzt. Wie aus internen Kreisen zu erfahren war, stellte zuvor die Fraktion der Freien Wähler (FWV) einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag. Dies erfolgte, wie der SÜDKURIER erfuhr, nach Rücksprache mit den Fraktionen ÜfA (Überlingen für Alle) und CDU. Einen gleich lautenden Antrag hatte auch die SPD-Fraktion vorbereitet, wie Partei und Fraktion bereits am Tag zuvor in einem Gespräch mit dem SÜDKURIER ankündigten. Ganz offensichtlich nimmt also eine große Mehrheit des Gemeinderats es nicht mehr länger hin, wenn von Seiten der Stadtverwaltung Diskussionen in die Nicht-Öffentlichkeit verbannt werden, die nach der Gemeindeordnung öffentlich zu führen wären. Wie berichtet, räumt die SPD ein, dass in der Vergangenheit „relativ häufig“ gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen „verstoßen“ worden sei. Sie verbindet ihr Eingeständnis mit Kritik an der Rathausspitze, die auf Hinweise diesbezüglich „pikiert“ reagiert habe. (shi)
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