Wenn der Gemeinderat am 8. März über eine Verkehrsberuhigung der Überlinger Innenstadt abstimmt, stimmt die FDP mit Nein. Das kündigte die Fraktion gestern in einem Pressegespräch an. Voraussetzung für ein Ja zur autofreien Altstadt sei der Bau einer Grabentrasse. Das Risiko, dass der Überlinger Handel in seiner Existenz gefährdet wird, wenn das Stadttor für Autos einfach geschlossen, zum Ausgleich aber keine neue Umfahrung gebaut wird, trage die FDP nicht mit. Wenn sich die Stadtspitze einer Prüfung der Grabentrasse verschließt, verpasse sie eine historische Chance. Denn erstmals befürworte auch der Überlinger Handel eine verkehrsberuhigte Innenstadt, allerdings, wie die FDP, nur mit einer Grabentrasse. Die Freidemokraten bestehen darauf, dass zunächst über den interfraktionellen Antrag abgestimmt wird, wonach die Machbarkeit einer Grabentrasse zu prüfen sei.

Die FDP-Räte Raimund Wilhelmi, Ingo Wörner und Reinhard A. Weigelt (Bernhard Bueb nahm am Pressegespräch nicht teil) gehen damit auf Konfrontationskurs zu Oberbürgermeisterin Sabine Becker, die sich kategorisch gegen einen Ausbau der Grabentrasse ausspricht. Die Art und Weise, wie Becker ihre Position durchzuboxen versuche, ärgert die FDP. Wilhelmi: „Wir schätzen Frau Becker, aber hier geht sie wie ein Rambo durch.

“ Die Oberbürgermeisterin sei „gefangen in einer Gruppe, die eine kurzfristige Lösung will, einen schnellen politischen Erfolg“. Dieser sei aber mit der FDP nicht zu machen, auch nicht mit dem Wirtschaftsverbund Überlingen (WVÜ). Es sei doch bemerkenswert, sagte Wilhelmi, wenn Stefan Kitt, der Vorsitzende im WVÜ-Arbeitskreis Handel, 150 Unterschriften für eine Grabentrasse sammelt. Diese könne man nicht einfach übergehen, sondern müsse erkennen, welche „historische Chance“ sich derzeit auftut. Zum ersten Mal sprächen sich alle Beteiligten für eine komplette Innenstadtberuhigung aus, die eine Seite eben unter der Voraussetzung, dass es eine Grabentrasse gibt, über die der Verkehr stadtnah fließt. Raimund Wilhelmi: „Man muss das untersuchen. Politische Manöver und Manipulationen bei der Tagesordnung sind zu kurz gedacht und eine historische Chance wäre vertan.“

Die von Becker vorgetragenen Einwände, die die Denkmalbehörde gegen eine Grabentrasse in einem Brief formulierte, halten die FDP-Gemeinderäte für ein „Gefälligkeitsschreiben“. Das Schreiben aus Tübingen, mutmaßt Weigelt, beziehe sich auf eine „Horrorplanung“, die 2008 als Idee geboren worden sei mit dem Ziel, das Thema rasch zu beerdigen. Über dem damaligen Plan stehe zwar das Stichwort Grabentrasse, er sei mit den Vorstellungen von heute aber nicht vergleichbar, müsse von der Denkmalbehörde also neu bewertet werden. Wie Weigelt sagte, genüge eine sieben Meter breite Trasse für zwei Fahrbahnen, sie könne teilweise „eingeröhrt“ und begrünt werden.

In den Plänen von 2008 sei sie viel breiter, mit Fuß- und Radweg. Die jetzt angedachte Variante sei mit Baukosten von 3,5 bis 4 Millionen Euro finanzierbar, prognostiziert Wörner. Und Wilhelmi stellte die These auf, dass dem Denkmalschutz mehr entsprochen werde, wenn auf der Grabentrasse zwar Autos fahren, im Gegenzug aber die komplette Innenstadt autofrei wird.

In der aktuellen Debatte werde die Grabentrasse, auch was ihre Leistungsfähigkeit betrifft, falsch bewertet. Verkehrsplaner Gericke, so die Feststellung Reinhard Weigelts, habe die Trasse nur einspurig berechnet. Das sei ein Fehler. Beidseitig befahrbar, so Ingo Wörner, beinhalte sie nämlich die Chance, „dass wir die Verkehrsströme wieder fair durch die Stadt leiten“. Nach Vorstellungen der FDP könne mit einer Grabentrasse das Aufkircher Tor wieder geöffnet und auch die Zahnstraße in beide Richtungen befahren werden. Wilhelmi: „Das Interesse muss es sein, die Innenstadt lebendig zu halten, nicht nur mit Handelsketten, sondern vor allem mit angestammten Einzelhändlern.“

Gebühren sollen stabil bleiben

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