Sind die Bürger bei Entscheidungen des Gemeinderates zu häufig ausgesperrt? Die Antwort der SPD in ihrer öffentlichen Fraktionssitzung fiel sehr klar aus: „Die Gemeindeordnung verlangt, in der Regel öffentlich zu tagen und nur im Ausnahmefall nichtöffentlich zu verhandeln, dagegen haben wir in der Vergangenheit tatsächlich relativ häufig verstoßen“, sagte Fraktionssprecher Oswald Burger. Er versprach seinen Genossen, aktiv zu werden. „Die politische Kultur muss sich in dieser Hinsicht ändern.“ Insbesondere Dietram Hoffmann, Ex-Ortsverbandsvorsitzender und Pressereferent, forderte einen „Cultural change“.
„Auch morgen stehen wieder Punkte auf der Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung“, erklärte Burger in der Fraktionssitzung am Dienstagabend mit Blick auf die gestrige Ratssitzung, „bei denen die eigentliche Beratung öffentlich laufen müsste und nur bestimmte Aspekte nichtöffentlich sein dürften.“ Ergebnis der Fraktionssitzung war, dass die SPD in der nichtöffentlichen Sitzung gestern Abend einen Geschäftsordnungsantrag stellen wollte, vier Punkte von der Tagesordnung zu nehmen und öffentlich zu behandeln. Welche das sind, sagten die Genossen nicht, weil sie über die nichtöffentliche Tagesordnung zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
Burger erinnerte an den vergangenen Dezember, als versehentlich die nichtöffentliche Tagesordnung im Amtsblatt abgedruckt war und das Regierungspräsidium als Rechtsaufsicht in Folge einer Anfrage des SÜDKURIER im Rathaus intervenierte. Die zwingend öffentlich zu behandelnden Themen seien dann zwar von der Tagesordnung genommen worden, „dennoch haben wir dann einiges unter dem Punkt „Verschiedenes“ beraten“, informierte Burger seine Genossen „und als ich das kritisiert habe, da war man pikiert“.
Udo Pursche, seit über 20 Jahren Stadtrat, erinnert an die Amtsvorgänger von Oberbürgermeisterin Sabine Becker und gibt ihr persönlich Verantwortung: „Unter Reinhard Ebersbach, unter Klaus Patzel und unter Volkmar Weber haben wir nur einen Bruchteil von heute nichtöffentlich beraten, Frau Becker hat schon als Meersburger Bürgermeisterin möglichst viel in die nichtöffentlichen Sitzungen geholt – und diese Meersburger Verhältnisse versucht die OB, jetzt bei uns einzuführen.“
In direktem Zusammenhang mit dem Thema mangelnder Öffentlichkeit der Ratssitzungen diskutierte die SPD auch die „Frage und Bedeutung der städtischen Pressearbeit“ und skizzierte damit den Ausbau des Amtsblattes „Hallo Ü“ zum Verlautbarungsorgan des Rathauses als Gegenpol zu einer unabhängigen, kritischen Berichterstattung. Wie Udo Pursche seinen Genossen erklärte, habe Oberbürgermeisterin Sabine Becker in informellem Rahmen erklärt, es gehe darum, der Presse etwas entgegen zu setzen.
In Klausur habe die Oberbürgermeisterin gesagt, man müsse im Hallo Ü „mal ein bisschen mehr machen“. Der Gemeinderat habe in Folge einen Ausbau des Amtsblattes lediglich genehmigt, erläuterte Burger, „um die Gemeinderatspolitik etwas verständlicher zu machen: Eigentlich wollten wir nicht mehr als ein lesbareres Hallo Ü, das die Entscheidungen des Gremiums vollständig mitteilt.“ Die jetzige „Art der Öffentlichkeitsarbeit“ hätte der Rat nie genehmigt. „Wir haben sie nur als Teil des gesamten Haushaltsplanes abgesegnet, durch den Posten für die Öffentlichkeitsarbeit.“ Burger schlüsselte auf, wie er stieg: 2010 habe er 4885 Euro betragen, 2011 sei er bei 7700 Euro gelegen und dieses Jahr sei der Etat auf 17 700 Euro gewachsen.
Dagmar Miedzianowski, Beisitzerin im SPD-Ortsverband, frage, weshalb dieses „Pressreferat“, das die Artikel im Amtsblatt unterzeichne, nicht im Organigramm der Stadt auftauche. Pursche: „Weil wir kein Pressereferat haben – so wird Waldtraud Kässer (freie Journalistin aus Konstanz und eine Freundin der Oberbürgermeisterin, Anm. der Red.) genannt, OB und Fachbereichsleiter Wiedemer-Steidinger liefern ihr Texte zu und sie formuliert um.“
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